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Asylrecht unter Druck: Ein Jahr der repressiven Wenden simon Do., 19.12.2024 – 11:35 Artikel 12. Dezember 2024 Simon Noori Im Dezember 2023 fragten Sophie Guignard und Peter Frei in einem Artikel auf der Sosf-Homepage: «Dreht der Wind in der Asylpolitik?» Ein Jahr später muss man feststellen: Ja, der Wind hat gedreht und er ist zu einem Orkan geworden.Europa macht es vor…Schon im Frühjahr einigten sich die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf die grösste Verschärfung des Asylrechts in ihrer Geschichte. Im Zuge des EU-Migrations- und Asylpakts sollen Asylsuchende bereits an den Aussengrenzen abgefangen und interniert werden, um sie dann möglichst schnell in ihre Herkunftsländer oder in vermeintlich sichere Drittstaaten ausschaffen zu können (siehe Sosf-Bulletin 2/2024). Vor allem von den Sozialdemokrat:innen im Europäischen Parlament wurde die Zustimmung zu dieser Aushebelung des Asylrechts mit den im Juni anstehenden Europawahlen begründet, vor denen die EU «Handlungsfähigkeit» beweisen müsse, um einen Rechtsrutsch zu verhindern.Doch kein halbes Jahr nach der Wahl – der Rechtsrutsch wurde weder im Europäischen Parlament noch in zahlreichen nationalen Wahlen abgewendet – scheint es bereits so, als sei der Asylpakt Schnee von gestern. Neu auf der Tagesordnung stehen nun eine Verschärfung der Rückführungsrichtlinie – die im Pakt noch ausgespart wurde – sowie erneut die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Um «endlich im grossen Stil abschieben» zu können, wie es SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz schon vor einem Jahr forderte, beauftragten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel im Oktober die Europäische Kommission offiziell damit, strengere Rückführungsregeln auszuarbeiten. Angedacht wird dabei u.a., sämtliche Sozialleistungen für abgewiesene Asylsuchende zu streichen und Inhaftierungen zu erleichtern und zu verlängern. Im Gespräch ist auch eine einheitliche europäische Wegweisungsverfügung und eine Verdreifachung der Ständigen Reserve von Frontex, von aktuell geplanten 10 000 Kräften auf 30 000, die dann wohl vor allem für Ausschaffungen eingesetzt würden.Vorausgegangen war dem ein Wettlauf der…