Der Beitrag «DER EUROPÄISCHE PAKT GEGEN MIGRATION» kritisiert den von der EU-Kommission vorgeschlagenen «Neue Pakt für Migration und Asyl». Er sei in Wirklichkeit ein Pakt gegen Migration.
Charles Heller, Bernd Kasparek (2021): Der Europäische Pakt gegen Migration. In: movements. Journal for Critical Migration and Border Regime Studies 6 (1). URL: http://movements-journal.org/issues/09.open-call/07.heller,kasparek–der-europaische-pakt-gegen-migration.html.
Argumente der Autoren:
- Der Pakt zielt darauf ab, die meisten Migrant*innen aus dem globalen Süden um jeden Preis fernzuhalten.
- Er bietet zwar einen neuen Mechanismus der flexiblen «Lastenteilung» zwischen den EU-Mitgliedstaaten,
- basiert aber weiterhin auf der Abschottung der EU-Außengrenzen und der Kriminalisierung von Migration.
- Die tödlichen Folgen dieser Politik werden ignoriert: Seit Ende der 1980er Jahre sind laut NGOs mehr als 40.000 Migrant*innen im Mittelmeer ums Leben gekommen.
Kritikpunkte am Migrationspakt:
- Der Pakt ignoriert die humanitäre Verantwortung der EU und die Menschenrechte von Migrant*innen.
- Er zementiert die Ungleichheit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und trägt zur Spaltung Europas bei.
- Er lenkt von den eigentlichen Herausforderungen ab, wie z.B. der Bekämpfung der Fluchtursachen und der Schaffung legaler und sicherer Migrationswege.
Alternative:
- Die Autoren fordern einen solidarischen und menschenwürdigen Ansatz der EU-Migrationspolitik, der die Bedürfnisse und Rechte von Migrantinnen in den Vordergrund stellt.
Zusätzliche Informationen:
- Der Artikel ist im Jahr 2021 erschienen und bezieht sich auf den damaligen Vorschlag der EU-Kommission für einen neuen Migrationspakt.
- Inzwischen wurde der Pakt im Dezember 2023 verabschiedet, die Zustimmung des Rats erfolgte im Februar 2024, die Debatte im Europäischen Parlament erfolgt danach.
- Die Kritikpunkte der Autor*innen bleiben gemäss den aktuellen Infos zum Pakt (Stand Februar 2024) weiterhin aktuell.