» Zum Originalartikel Read More
Die Migration nicht länger den Rechten überlassen simon Di., 11.06.2024 – 13:07 Artikel 11. Juni 2024 Sophie Guignard Viele von uns sind am Montag mit einem bitteren Geschmack im Mund aufgewacht. Ein Blick nach Frankreich und auf das, was dort innerhalb eines Monats passieren könnte, verwandelt diesen bitteren Geschmack in eine überwältigende Angst. Dass protofaschistische Parteien in Europa und anderswo an die Macht kommen, ist nichts Neues. Auch dass die extremen Rechte an der Schwelle zur Macht steht, ist nicht neu. Diejenigen, die sich daran erinnern, werden wissen, dass uns das gleiche Gefühl bereits 2002 erfüllte, nach der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen. Das ist 22 Jahre her. Man könnte meinen, dass wir aus der Geschichte lernen. Aber das ist offensichtlich nicht der Fall. Wenn die extremen Rechten in vielen Ländern eins gemeinsam haben, dann ist es die Instrumentalisierung der Migration für Wahlkampfzwecke. Die Migration ist der perfekte Sündenbock, da sie es ermöglicht, ihr alle sozialen und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen des Ultraliberalismus in die Schuhe zu schieben. Man kann in den Programmen des Rassemblement National, der Fratelli d’Italia, der AfD oder der SVP lange nach Massnahmen suchen, die die am stärksten benachteiligten Klassen oder Minderheiten begünstigen (ausser vielleicht Millionäre). Es gibt schlicht keine sozialen Massnahmen in ihren Programmen. Stattdessen nichts anderes als antisoziale Forderungen. Allein bei der SVP in den letzten Jahren: Ablehnung der 13. AHV-Rente, Ablehnung des Mieter:innenschutzes, Ablehnung der Subventionierung von Krippenplätzen, Ablehnung einer Einheitskrankenkasse, Ablehnung eines verbesserten Kündigungsschutzes. Die Liste ist lang. Um all dies vergessen zu machen, ist es einfach, eine Strohfigur aufzustellen: die Migrant:innen. Diese seien für die Arbeitslosigkeit, die Inflation, die Wohnungsnot, den Anstieg der Kriminalität und die sexualisierte Gewalt verantwortlich. Es spielt keine Rolle, ob diese Behauptungen der Realität entsprechen oder nicht. Ihnen wurde zu selten oder gar nicht widersprochen, weil es kaum politische Kräfte gibt, die…