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Die SVP entdeckt ihr Herz für Europa simon Di., 02.06.2026 – 11:09 Artikel 2. Juni 2026 Simon Noori Die SVP hat ein neues Vorbild gefunden: die Europäische Union. Genauer gesagt jene Europäische Union, die sie sonst als bürokratisches Monster, Demokratieproblem oder Bedrohung der schweizerischen Souveränität beschreibt. Mit den beiden Motionen 26.3067 und 26.3407 fordert die SVP-Fraktion, die Schweiz solle ihre Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitern und sich dabei an der im Frühjahr erweiterten Liste der EU orientieren. Neu als sicher gelten sollen Ägypten, Marokko und Tunesien. Die Türkei soll gleich mitgeliefert werden, weil sie offiziell noch immer EU-Beitrittskandidatin ist. Und Algerien darf offenbar auch nicht fehlen, damit die Liste wirklich vollständig wirkt. Man muss der SVP zugutehalten: Sie beweist damit eine bemerkenswerte Flexibilität in europapolitischen Fragen. Wenn Brüssel eine Verschärfung des Asylrechts beschliesst, wird die EU plötzlich zur Orientierungshilfe. Von «fremden Richtern», «Souveränitätsverlust» oder einem drohenden «EU-Diktat» ist dann erstaunlicherweise keine Rede mehr. Wie sicher sind diese «sicheren» Staaten?Das Problem beginnt bereits bei der Grundannahme der Motionen. Ein sicherer Herkunftsstaat ist kein Land, aus dem niemand flieht oder in dem niemals Menschenrechte verletzt werden. Die Einstufung bedeutet vielmehr, dass die Behörden grundsätzlich davon ausgehen, dass dort keine politische Verfolgung stattfindet. Schutzsuchende müssen diese Vermutung widerlegen und besonders überzeugend darlegen, weshalb sie dennoch Schutz benötigen. Gerade deshalb erstaunt die vorgeschlagene Auswahl. In Ägypten werden Oppositionelle, Journalist:innen und Menschenrechtler:innen seit Jahren verfolgt. In der Türkei dokumentieren internationale Organisationen regelmässig politische Verfahren gegen Oppositionelle, Repressionen gegen Kurd:innen sowie massive Einschränkungen der Pressefreiheit. Und auch in Tunesien hat sich die Lage für Kritiker:innen der Regierung in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Besonders fragwürdig erscheint die Argumentation im Fall der Türkei. Diese soll laut SVP als sicher gelten, weil sie offiziell weiterhin EU-Beitrittskandidatin ist. Dass die Beitrittsverhandlungen seit Jahren faktisch eingefroren sind und die EU regelmässig den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit…