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Eine Sommersession zum Frieren simon Mi., 25.06.2025 – 09:27 Artikel 24. Juni 2025 Peter Frei Die bürgerliche Mehrheit, allen voran die SVP, die FDP und die Mitte, aber auch die GLP, konkurrieren darum, möglichst viele migrationspolitische Vorstösse einzubringen. Wie die untenstehende Übersicht zeigt, sind darunter Projekte, die die Grund- und Menschenrechte in Frage stellen, aber auch solche, die lediglich symbolhaften Charakter haben, also zeigen sollen, dass «man» etwas gegen die Migration tun will. Allen ist gemeinsam, dass Migration in den Augen der bürgerlichen Mehrheit ein Übel ist, das man «selber kontrollieren», «einschränken», in «rechte Bahnen lenken» oder ganz «verhindern» muss. Dass ihre Vorstösse massive Ressourcen des Parlaments binden und kaum positive Wirkung zeigen, ist nur ein Nebenaspekt. Viel wichtiger ist, dass die politischen Hardliner mit ihrer Taktik die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts verschieben. So werden mutmasslich krass völkerrechts- und verfassungswidrige Gesetzesvorschläge im Plauderton diskutiert und gutgeheissen, ohne dass jemand dazwischenfährt und dagegen aufsteht. Ganz zu schweigen von den moralischen Konsequenzen angesichts der Vergangenheit, wie der Abweisung von – hauptsächlich jüdischen – Flüchtlingen an der Grenze im Zweiten Weltkrieg und dem noch nicht allzu lange abgeschafften Saisonnierstatut – der massenhaften Ausbeutung von ausländischen Arbeitskräften, denen der Familiennachzug verboten war. VORSTÖSSE IM NATIONALRAT 1. GRENZENZuerst hat die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat die Motion der SVP «Einen dauerhaften Grenzschutz gewährleisten» und diejenige der FDP «Verstärkte Grenzkontrollen aufrechterhalten» angenommen und an den Ständerat überwiesen, der ihnen vermutlich ebenfalls zustimmen wird. Beide Vorstösse sollen dafür sorgen, dass die Schweizer Grenze für unerwünschte Migrant:innen dicht gemacht wird. In der Praxis dürften sie kaum wesentliche Änderungen nach sich ziehen: Die Grenze wird schon heute vom Grenzwachtskorps und den Polizeien der Grenzkantone im Rahmen der Schengen-Vorschriften engmaschig überwacht. Siehe dazu den Beitrag «Machtspiele an der Grenze» von Simon Noori auf unserer Homepage. 2. LANDESVERWEISUNG UNVERÄNDERTInteressant ist das Schicksal der…