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EU-Asylpolitik: Der lange Weg zur GEAS-Reform simon Mi., 14.08.2024 – 11:08 Artikel 5. August 2024 Bernd Kasparek Es hängt von der Perspektive auf die europäische Migrations- und Asylpolitik ab, ob im April 2024 eine epochale Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen wurde, oder ob die Einigung von Rat und Parlament bloss ein weiterer Schritt in der langen und an Auseinandersetzungen reichen Geschichte der europäischen Migrationspolitik war.Im September 2020, nach dem Brand des Asylzentrums Moria auf der griechischen Insel Lesbos, stellte die EU-Kommission ihr Reformvorhaben für das europäische Asylsystem vor. Der sogenannte «Neue Pakt für Migration und Asyl» zielte auf eine fundamentale Umgestaltung des GEAS ab. Die Reform blieb viele Jahre lang im Rat der EU liegen. Die dort vertretenen Mitgliedstaaten konnten sich schlicht nicht einigen, ob die Reform geeignet sei, schutzsuchende Personen tatsächlich von Europa fernzuhalten.Erst als das EU-Parlament die Reform im Frühjahr 2023 im Grundsatz billigte, nahm auch der Rat eine Position an – und ging dabei weit über die Vorschläge der Kommission hinaus. Im Dezember 2023 kam es dann zum Abschluss des Trilog-Verfahrens, bei dem sich der Rat grösstenteils gegen das moderatere Parlament durchsetzen konnte. Ein Rechtsrahmen für ganz EuropaDoch die GEAS-Reform hat eine noch längere Vorgeschichte. Das GEAS wurde Anfang der 2000er Jahre mit der Absicht begründet, ein vereinheitlichtes asylrechtliches Regelwerk für alle EU-Mitgliedstaaten zu etablieren. Erklärtes Ziel war es, Schutzsuchenden EU-weit ein Mindestmass an Rechten zu garantieren. Gleichzeitig stützte sich das GEAS von Anfang an auf die spalterische Logik der Dublin-Verordnung, die die Staaten entlang der Aussengrenzen für einen Grossteil der Asylgesuche verantwortlich macht.Ab dem Jahr 2010 wurde schnell klar, dass die geopolitischen Verwerfungen in Folge der globalen Finanzkrise auch zu neuen Fluchtbewegungen führen würden. Versuche, die europäische Migrationspolitik anzupassen, scheiterten an den Interessensgegensätzen zwischen den Mitgliedstaaten. Der Sommer der Migration, die Fluchtbewegungen in den Jahren…