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GEAS-Reform: Der Anti-Asyl-Pakt erreicht die Schweiz simon Fr., 07.02.2025 – 16:21 Artikel 1. Oktober 2024 Simon Noori In der Juni-Ausgabe des Sosf-Bulletins haben wir ausführlich über den Migrations- und Asylpakt der EU berichtet. Inzwischen ist diese hochumstrittene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) auch in der Schweiz angekommen. Mitte August eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung für insgesamt vier Bundesbeschlüsse, mit denen er die für die Schweiz relevanten Teile des Pakts ins Schweizer Recht überführen will.Der erläuternde Bericht zur Vernehmlassung zeigt nun auf, warum es sich bei der Reform um nichts anderes als um einen Anti-Asyl-Pakt handelt: Fluchtbewegungen nach Europa sollen mit aller Macht verringert, Weiterreisen innerhalb Europas verhindert und (Dublin-)Ausschaffungen beschleunigt werden. So wird der Zugang zum individuellen Recht auf Asyl in Europa praktisch abgeschafft. Dublin im FokusFür die Schweiz stellt der Anti-Asyl-Pakt vor allem eine massive Verschärfung der Dublin-Regelungen dar, mit Hilfe derer die Schweiz Asylsuchende wieder loswerden kann, ohne ihre Schutzbedürftigkeit überhaupt zu prüfen. Diverse Fristen des Dublin-Rechts werden zu Ungunsten der Geflüchteten angepasst und neu sind selbst unbegleitete minderjährige Asylsuchende von Dublin-Ausschaffungen bedroht. Wird eine Person mit Dublin-Nichteintretensentscheid zudem krank und ist daher nicht ausschaffungsfähig, verlängert sich die Frist, in der die Schweiz nicht auf ihr Gesuch eintreten muss, neu von sechs Monaten auf drei Jahre. Drei Jahre, in denen ihre Asylgründe nicht geprüft werden, drei Jahre in der Nothilfe, ohne Rechtsstatus und Integrationsaussichten, drei Jahre in ständiger Angst vor einer Ausschaffung, die die Schweiz bekanntlich besonders rigoros durchführt. Kurz: drei verlorene Jahre. Der Bundesrat lobt diese Verschärfungen als Effizienzsteigerungen des Dublin-Systems und stellt marginale Erleichterungen (z.B. eine Verkürzung der Dublin-Haft von sechs auf fünf Wochen, die obendrein mit einer Ausweitung der Haftgründe einhergeht) als Verbesserungen des Flüchtlingsschutzes dar. Fadenscheinige SolidaritätSelbst dem Bundesrat scheint jedoch bewusst zu sein, dass mit dem Pakt an den EU-Aussengrenzen massive Grundrechtsverletzungen drohen und ein Scheitern…