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«Kein Familiennachzug bei Stellvertreterehen»: Wenn Pseudofeminismus einer antimuslimischen Agenda dient sophie Fr., 05.12.2025 – 12:07 Artikel 5. Dezember 2025 Marc Baumgartner Mit ihrem parlamentarischen Aktionismus in Migrationsfragen führt die SVP eine politische Offensive, die klar darauf abzielt, bestimmte Bevölkerungsgruppen in der Schweiz zu filtern, zu kontrollieren und zu begrenzen. Mit dem Ziel, die Migration zu reduzieren, zielen immer mehr Vorschläge auf das Recht auf Familienleben ab, ohne Rücksicht auf die Grundrechte, die betroffenen Personen oder die langfristigen Auswirkungen auf die Schweizer Gesellschaft. In den letzten parlamentarischen Sessionen gab es daher vermehrt Versuche, das Recht auf Familienzusammenführung einzuschränken oder sogar auszuhöhlen, insbesondere für vorläufig aufgenommene Personen (Ausweis F) sowie für Geflüchtete und andere Kategorien von Ausländer:innen, deren Grundrechte bereits besonders beeinträchtigt sind. In diesem politischen Kontext ist die Motion 25.4039 der Ständerätin Esther Friedli (SVP, SG) mit dem Titel «Kein Familiennachzug bei Stellvertreterehen» zu sehen. Sie kommt nicht von ungefähr: Sie knüpft an andere Vorstösse an, die beispielsweise darauf abzielten, das Mindestalter für Ehepartner anzuheben, die Altersgrenze für die Familienzusammenführung von Kindern drastisch zu senken oder das Recht auf Familiennachzug von der vorherigen Rückzahlung der bezogenen Sozialhilfe abhängig zu machen. All diesen Massnahmen ist gemeinsam, dass sie ein Grundrecht – das Recht auf ein Familienleben – in ein de facto unzugängliches Recht verwandeln, insbesondere für Personen aus dem Asylbereich. Ein femonationalistischer und antimuslimischer DiskursDie Problematik der Motion Friedli liegt jedoch nicht nur in ihrem rechtlichen Inhalt, sondern vor allem in der Diskursverschiebung, der sie dient. Sie fügt sich nahtlos in einen Diskurs ein, den man als femonationalistisch und antimuslimisch bezeichnen kann. Femonationalismus bezeichnet eine politische Strategie, die darin besteht, Gewalt gegen Frauen und Themen der Geschlechtergleichstellung für rassistische und fremdenfeindliche Zwecke zu instrumentalisieren. Konkret bedeutet dies, dass rechtsextreme Kräfte sich feministische Anliegen wie den Schutz von Frauen, Kampf gegen das Patriarchat und Emanzipation zu…