Klares NEIN zur radikalen SVP-Initiative

Der Bundesrat lehnt die «Grenzschutzinitiative» der SVP ohne Gegenvorschlag ab. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) ist erfreut über diesen klaren Entscheid: Auch sie sagt entschieden NEIN zur äusserst radikalen Initiative, mit der die SVP auf den Bruch mit zwingendem Völkerrecht zielt, das Schweizer Asylrecht weitgehend abschaffen und den Schutz von kriegsvertriebenen Menschen aufheben will. Sie ist ein Frontalangriff auf den Flüchtlingsschutz und forciert den Bruch mit der Genfer Flüchtlings- und der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie das Ende der Zusammenarbeit mit der EU im Asylbereich. Die SFH wird die Initiative daher entschieden bekämpfen. Read More


Beitrag veröffentlicht

in

von