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Migrationspolitik à la Trump: Grenzschliessung, Entrechtung, Massenausschaffung simon So., 02.03.2025 – 23:17 Artikel 2. März 2025 Simon Noori Das Parlamentsjahr 2024 ging im Dezember mit einem Herzschlagfinale im Ständerat zu Ende. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 20 zu 18 Stimmen bei 4 Enthaltungen und 4 Absenzen konnte das von der SVP geforderte und vom Nationalrat bereits abgesegnete Verbot des Familiennachzugs für vorläufig Aufgenommene gerade noch abgewendet werden. Der grosse Einsatz der Zivilgesellschaft, der Hilfswerke und der progressiven Parteien hatte sich gelohnt.Ein bitterer Nachgeschmack blieb trotzdem. Die extrem restriktiven Bedingungen für den Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen bestehen unverändert fort und auch für 2025 ist bereits absehbar, dass die progressiven Kräfte weiterhin vor allem mit Abwehrkämpfen gegen die Trump’sche Asyl- und Migrationspolitik der SVP beschäftigt sein werden. Die SVP gibt nicht aufNoch am Tag der Abstimmung verlangte SVP-Ständerat Jakob Stark mit der Motion 24.4444, die restriktiven Bedingungen für den Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen auch auf alle anderen Familiennachzugsverfahren auszuweiten. Nur einen Tag später reichte SVP-Nationalrat Christoph Riner die Motion 24.4506 ein, der zufolge vorläufig Aufgenommene, die ihre Familien nachziehen möchten, nicht nur von der Sozialhilfe unabhängig sein müssen, sondern auch bereits bezogene Sozialhilfe zurückgezahlt haben müssen. Schon in der Herbstsession hatte die SVP eine parlamentarische Initiative lanciert (24.453), die auch den Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen an die restriktiven Bedingungen von vorläufig Aufgenommenen binden will. Gleichzeit verlangt sie die ersatzlose Streichung der Nothilfe für abgewiesene Asylsuchende, falls diese keine Kinder haben. Als letztes folgte die Motion 24.4588 des «SVP-Asylchefs» Pascal Schmid, die fordert, dass Asyl nur noch befristet für zwei Jahre gewährt wird und nicht mehr zu einer (kantonalen) Aufenthaltsbewilligung B führt, sondern nur zu einer einfachen bundesrechtlichen Bewilligung. Mit dieser faktischen Entrechtung sollen Rekursmöglichkeiten im Falle eines Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung eingeschränkt werden.Grenzschutz-Initiative ante portasWeiterhin bewirtschaftet die SVP auch ihre noch bis November 2025 laufende…