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Nationalrat vor Weichenstellung beim EU-Asylpakt simon Mi., 28.05.2025 – 09:35 Artikel 3. Juni 2025 Simon Noori Effizient, krisenresistent, solidarisch: So beschreibt der Bundesrat das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das von der Schweiz im Zuge des EU-Migrations- und Asylpakts in Teilen übernommen werden soll.Ineffizient, krisenanfällig und unsolidarisch: So stellt sich der Pakt aus Sicht von Solidarité sans frontières und zahlreichen anderen Organisationen dar, die sich an der Vernehmlassung zur Übernahme des Pakts beteiligt haben. Ineffizient, da Schutzsuchende mit grossem Aufwand und unter Zwang in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, ohne dass die Ursachen der sogenannten «Sekundärmigration» reduziert würden.Krisenanfällig, da die Staaten an den Aussengrenzen weiterhin keine Anreize haben, sich systemkonform zu verhalten und der neue Krisenmechanismus zum Normalzustand zu werden droht.Unsolidarisch, da es nach wie vor keine gerechte Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb Europas geben wird und die Verschärfungen im Dublin-Recht das Recht auf Asyl weiter aushöhlen werden.Die Darstellung des Pakts durch den Bundesrat ist also irreführend. Zudem verzichtete er in seiner Botschaft für die Schweizer Umsetzung des Pakts auf jegliche Ausgleichsmassnahmen zu den massiven Verschärfungen im europäischen Asylrecht. Kaum ein Verbesserungsvorschlag aus dem Vernehmlassungsverfahren wurde aufgegriffen, sodass die Vorlage im Parlament nun dringend nachgebessert werden muss. Was folgt auf Dublin?In der Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung (AMMV), die die bisherige Dublin-Verordnung ersetzen wird, hält die EU am Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreise-Staates fest und weitet diese sogar aus. Auch in Zukunft werden die Mitgliedstaaten an den Aussengrenzen für einen Grossteil der Asylverfahren zuständig sein. Die naheliegende Option, Asylsuchende ihr Zielland selbst auswählen zu lassen oder bestehende Verbindungen, Sprachkenntnisse oder Familienangehörige im Zielland zu berücksichtigen, wurde versäumt. Durch weitere Verschärfungen und neue Sanktionsmöglichkeiten wird sich die Situation von Schutzsuchenden in Europa und der Schweiz zudem weiter verschlechtern.Für die Schweiz besonders einschneidend ist, dass in Zukunft auch minderjährige Kinder und Jugendliche in EU-Länder ausgeschafft werden können. Zudem…