Bundesrat Beat Jans will das Asylsystem entlasten und kündigt dazu eine ganze Reihe von drastischen Verschärfungen an, für die eine gesetzliche Grundlage fehlt und die das Asylrecht aushöhlen. (…)
Der neue Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) will künftig Asylgesuche in den Bundesasylzentren (BAZ) nur noch unter der Woche zulassen. Diese Massnahme soll offenbar für alle Flüchtlingsgruppen gelten. Nur vulnerable Asylsuchende sollen dann am Wochenende noch aufgenommen werden. (…)
Weiter sollen Asylsuchende aus Herkunftsstaaten mit sehr geringen Aussichten auf Asylanerkennung gemäss Bundesrat Jans künftig ihr Asylgesuch zusätzlich vorab schriftlich begründen müssen – dies ohne Kenntnis des schweizerischen Rechtssystems und ohne Rechtsbeistand. (…)
Kritisch steht die SFH schliesslich auch dem 24-Stunden-Verfahren gegenüber, das bis Ende April schweizweit eingeführt werden soll. Das seit 2019 geltende beschleunigte Asylverfahren ist ohnehin schon sehr eng getaktet. Mit einer weiteren Beschleunigung besteht die Gefahr, dass die Asylgesuche und die Fluchtgründe nicht gründlich abgeklärt werden und es zu Fehlentscheiden kommt. Das kann für Geflüchtete schwerwiegende Konsequenzen haben. Hinzu kommt, dass das 24-Stunden-Verfahren bisher zwar im BAZ Zürich getestet, aber nicht evaluiert wurde. (…)