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SVP-Grenzschutz-Initiative: Frontaler Angriff auf das Asylrecht sophie Sa., 24.02.2024 – 14:03 Artikel 26. Februar 2024 Simon Noori Mitte Februar 2024 machte die SVP via CH Media bekannt, welche Forderungen ihre schon im Herbst 2023 im Tagesanzeiger angekündigte «Grenzschutz-Initiative» beinhalten wird. Schon lange vor dieser Ankündigung brachte die Partei verschiedene Vorstösse ins Parlament ein, die sie nun in der Initiative bündeln will und die alle in der Frühjahrssession diskutiert werden: Systematische Kontrollen an den Schweizer Grenzen (Motion 23.4448 im Ständerat sowie Motion 23.3193 im Nationalrat), Einreiseverweigerungen und Abweisung von Asylgesuchen bei Einreise durch Drittstaaten (Motion 22.4398 im Nationalrat und ähnlich Motion 23.4534 im Ständerat), sowie eine Obergrenze für die Asylgewährung von 5’000 Gesuchen pro Jahr (vergleichbar mit Motion 22.4547 im Nationalrat). Wenig überraschend wurden all diese Vorstösse vom Bundesrat inzwischen zur Ablehnung empfohlen. So aussichtslos sie also sind, so offensichtlich ist die Absicht dahinter: Auch das Parlament soll dazu gebracht werden, sie abzulehnen und sich selbst dadurch als unwillig erweisen, die Forderungen der SVP aufzugreifen. Im Anschluss an die Session, bei ihrer Delegiertenversammlung am 23. März 2024 in Langenthal (BE), wird die SVP die Initiative dann offiziell beschliessen. Der Boden für noch weitergehende Angriffe sowohl auf das Asylrecht als auch auf die Reisefreiheit im Schengenraum ist dann schon bereitet. Trotz dieser offensichtlichen und leicht durchschaubaren Manöver lohnt sich ein genauerer Blick auf die Vorstösse: Was fordern sie eigentlich genau und was macht die «Grenzschutz-Initiative» zu einem Frontalangriff auf das Schweizer Asylrecht? Die ersten beiden Forderungen sind eng miteinander verzahnt. Während der Ruf nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen bei der SVP schon ein alter Hut ist, zeigt sich an der zweiten Forderung die eigentliche Absicht dahinter: Mit den systematischen Kontrollen will die SVP nicht nur Kriminalität bekämpfen oder undokumentierte Einreisen verhindern, es geht ihr viel weitgehender darum, den Zugang zum Schweizer Asylsystem zu versperren. Denn nichts anderes bezweckt der Vorschlag, bei fehlenden Einreiseberechtigungen…