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Wie die SVP Asylsuchende noch weiter prekarisieren will sophie Mo., 02.03.2026 – 20:34 Artikel 3. März 2026 Raphaël Rey Die SVP setzt ihre Angriffen auf Asylsuchende fort und bedient erneut das alte Klischee der «Sozialhilfebetrüger». In dieser Session werden mehrere Vorstösse diskutiert, die angeblich helfen sollen, die Asylkosten zu kontrollieren, «falsche Anreize» zu bekämpfen und Geflüchtete davon abzuhalten, in der Schweiz zu bleiben (25.3742, 25.3302, 25.4685, 25.4647). Diese Vorstösse verstärken nicht nur das Bild von Geflüchteten als Bedrohung, sondern sind auch Teil einer seit vielen Jahren eingeschlagenen politischen Entwicklung, nämlich der Prekarisierung von Menschen im Asylbereich, ohne pragmatische Grundlage oder Respekt vor den Verfassungsgrundsätzen. Mit den Motionen 25.3742, 25.3302 und 25.4685 will die SVP erreichen, dass die Sozialhilfeleistungen für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige auch dann unter denen der übrigen Bevölkerung bleiben, wenn sie eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) erhalten. Zur Erinnerung: Personen, die sich im Asylverfahren befinden, und vorläufig Aufgenommene erhalten bereits Sozialhilfeleistungen, die unter denen der übrigen Bevölkerung liegen. Die SVP möchte diesen Zustand auch für Personen beibehalten, die als Flüchtlinge anerkannt oder von einem Kanton regularisiert wurden. In einigen Kantonen kann die Sozialhilfe um bis zu 70 % niedriger sein! Abgesehen von der krassen Ungleichbehandlung, die eine solche Massnahme mit sich bringen würde, scheinen die Anträge vor allem symbolischer Natur zu sein. Denn um eine B-Bewilligung zu erhalten, müssen die oben genannten Personen eine ganze Reihe von Bedingungen erfüllen, darunter die Unabhängigkeit von der Sozialhilfe. Die Massnahme würde nur dann greifen, wenn sie ihren Job verlieren, die Arbeitslosenunterstützung ausläuft und sie wieder Sozialhilfe benötigen. Und selbst dann sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, die Aufenthaltsbewilligung zu streichen, wenn sie von Sozialhilfe abhängig sind. Menschen in solchen schwierigen Zeiten noch mehr zu bestrafen, zeigt, dass es hier eher um Bestrafung als um Wirtschaftlichkeit geht. Vor allem basieren diese Anträge auf der Idee, dass…