40 Jahre PRO ASYL: Der Einzelfall zählt – damals wie heute

PRO ASYL wird 40. Unzählige Menschen haben Schutzsuchende beraten und begleitet, Abschiebungen verhindert, Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, vor Gericht für Recht gestritten und diese Arbeit über Jahrzehnte ermöglicht. All ihnen gebührt großer Dank.

Dass PRO ASYL 2026 weiterhin dringend gebraucht wird, ist allerdings kein Grund zum Feiern. Flüchtlinge werden pauschal stigmatisiert, ihre Rechte eingeschränkt und rechtsstaatliche Grenzen verschoben. An Europas Außengrenzen gehören Gewalt, Haft und rechtswidrige Zurückweisungen zum Alltag. Regierungen lagern den Flüchtlingsschutz an autoritäre Staaten aus; selbst Gerichtsurteile werden politisch infrage gestellt oder ignoriert.

Doch die Geschichte von PRO ASYL zeigt: Entrechtung muss nicht hingenommen werden. Wo Menschen widersprechen, sich zusammenschließen und Recht durchsetzen, lässt sie sich aufhalten.

1986: Das Grundrecht auf Asyl verteidigen

Die Geschichte von PRO ASYL beginnt nicht erst 1986. Schon Anfang der 1980er Jahre wird das im Grundgesetz garantierte Asylrecht zunehmend infrage gestellt. Schutzsuchende werden in Politik und Medien als Belastung und Bedrohung dargestellt. Am 30. August 1983 stürzt sich der 23-jährige türkische Flüchtling Cemal Kemal Altun während seines Asylverfahrens aus einem Fenster des Berliner Verwaltungsgerichts in den Tod – aus Angst vor der Auslieferung an die türkische Militärdiktatur. Sein Tod erschüttert die Öffentlichkeit und wird zu einem Wendepunkt für die entstehende Asylbewegung. Erste Flüchtlingsräte, Beratungsstellen und Kirchenasyle leisten konkrete Hilfe und halten dagegen.

Am 8. September 1986 gründen 15 Engagierte aus Flüchtlingsräten, Kirchen, Amnesty International, terre des hommes, Wohlfahrtsverbänden und der IG Metall die Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL. Ihr Ziel ist ebenso einfach wie grundlegend: Flüchtlinge sollen in der öffentlichen Debatte eine hörbare Stimme bekommen, und ihr Recht auf Asyl soll verteidigt werden.

Noch im selben Jahr organisiert PRO ASYL bundesweite Aktionen zum ersten »Tag des Flüchtlings«. Tagungen, Dokumentationen und politische Interventionen folgen; zugleich vernetzen sich die Flüchtlingsräte der Länder.

Im Dezember 1987 wird der Förderverein PRO ASYL gegründet. Er schafft die Grundlage für unabhängige, hauptamtliche Arbeit und konkrete Hilfe in Einzelfällen.

Mitgliedsbeiträge und Spenden finanzieren die Arbeit des Fördervereins. Zehntausende Menschen ermöglichen so bis heute, dass PRO ASYL unabhängig handelt und unbequeme Wahrheiten ausspricht, auch bei starkem politischem Gegenwind.

Von Anfang an verbindet PRO ASYL drei Ebenen: die Unterstützung des einzelnen Menschen, die politische Auseinandersetzung und das Eintreten für eine offene und humane Gesellschaft.

Die 1990er Jahre: Rassistische Gewalt und die Grundgesetzänderung 

Anfang der 1990er Jahre suchen immer mehr Menschen in Deutschland Schutz – vor Krieg, Verfolgung und dem Zerfall Jugoslawiens. Zugleich eskaliert die politische und mediale Debatte. Begriffe wie »Flut« und »Ansturm« entmenschlichen Schutzsuchende und bereiten den Boden für offene rassistische Gewalt. Die Pogrome von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen, die tödlichen Anschläge von Mölln und Solingen: Diese Namen stehen bis heute für eine gesellschaftliche und politische Eskalation.

Doch statt Flüchtlinge wirksamer zu schützen und Rassismus entschieden entgegenzutreten, einigen sich Union, FDP und SPD auf den sogenannten Asylkompromiss. Am 26. Mai 1993 beschließt der Bundestag die weitreichende Einschränkung des Grundrechts auf Asyl. Der Satz »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht« bleibt in Artikel 16a Absatz 1 zwar erhalten; die nachfolgenden Bestimmungen schränken seine Anwendung jedoch drastisch ein. Alle Nachbarstaaten Deutschlands werden zu »sicheren Drittstaaten« erklärt, zugleich wird das Konzept sicherer Herkunftsstaaten im Grundgesetz verankert. Weitere Verschärfungen folgen: das Flughafenverfahren unter haftähnlichen Bedingungen, häufiger und länger verhängte Abschiebehaft sowie der massive Ausbau zentralisierter Erstaufnahmelager. Wenig später tritt das Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft und etabliert ein abgesenktes Sonderleistungssystem für Geflüchtete.

Hunderttausende protestieren gegen die Grundgesetzänderung, PRO ASYL gehört zu den beharrlichsten Stimmen. Die Niederlage von 1993 prägt die weitere Arbeit: Beschneiden politische Mehrheiten Rechte, müssen Öffentlichkeit, Zivilgesellschaft und Gerichte Grenzen setzen. PRO ASYL baut deshalb die Einzelfall- und Rechtshilfe aus. Seit 1997 unterstützt der Rechtshilfefonds existenzielle Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung.

Tod während der Abschiebung

Am 30. August 1994 stirbt Kola Bankole bei seiner Abschiebung am Frankfurter Flughafen. Beamte des Bundesgrenzschutzes hatten ihn an Händen, Füßen und Knien gefesselt, mit einem Gurt um den Brustkorb im Sitz fixiert und geknebelt. Fünf Jahre später, am 28. Mai 1999, erstickt Aamir Ageeb während seiner Abschiebung, als ihn drei Beamte des Bundesgrenzschutzes gefesselt und mit nach vorn gedrücktem Oberkörper im Flugzeugsitz festhalten. 2004 werden die Beamten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu Bewährungsstrafen verurteilt.

PRO ASYL fordert Aufklärung und Konsequenzen. Doch erst nach dem zweiten Todesfall erlässt Bundesinnenminister Otto Schily umfassende Bestimmungen über die Rückführung auf dem Luftweg. Ihre Maxime lautet: »Keine Rückführung um jeden Preis.« Atembehindernde Zwangstechniken werden verboten Für Kola Bankole und Aamir Ageeb kommen diese Konsequenzen zu spät.

2000: Gemeinsam Kurs auf Europa

Als Bundesinnenminister Otto Schily die Genfer Flüchtlingskonvention infrage stellt, antwortet die Zivilgesellschaft. Im September 2000 legt ein breites Bündnis um PRO ASYL das Memorandum zum Flüchtlingsschutz vor. Die später so bezeichnete Memorandumsgruppe fordert, die Genfer Flüchtlingskonvention vollständig im deutschen Recht zur Geltung zu bringen – und richtet den Blick zugleich auf das entstehende Gemeinsame Europäische Asylsystem. Die Allianz nimmt Kurs auf Europa: Flüchtlingsschutz soll nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner abgesenkt, sondern gemeinsam gestärkt werden.

2002 wird die Stiftung PRO ASYL gegründet. Sie soll die Flüchtlings- und Menschenrechtsarbeit langfristig absichern. Seit 2006 zeichnet sie mit ihrem Menschenrechtspreis Persönlichkeiten und Organisationen aus, die sich in herausragender Weise für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen – häufig unter hohem persönlichem Risiko.

Rechte erkämpfen, Recht verändern

Die Geschichte von PRO ASYL ist nicht nur eine Geschichte der Abwehr. Beharrliche politische und rechtliche Arbeit verändert auch das Recht: Mit dem Zuwanderungsgesetz von 2005 werden nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung ausdrücklich als Gründe für Flüchtlingsschutz anerkannt – Forderungen, für die PRO ASYL und andere Menschenrechtsorganisationen lange gestritten hatten.

2010 nimmt Deutschland seine ausländerrechtlichen Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurück. Damit gilt endlich uneingeschränkt, was selbstverständlich sein sollte: Flüchtlingskinder sind in erster Linie Kinder und haben dieselben Rechte wie alle anderen Kinder.

2012 erklärt das Bundesverfassungsgericht die damalige Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig. Die Menschenwürde, so die unmissverständliche Begründung, ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. Das menschenwürdige Existenzminimum gilt für alle.

Diese Erfolge folgen demselben Prinzip: Grund- und Menschenrechte wirken nicht von selbst. Sie müssen eingefordert und erstritten werden. Nicht jede Verschärfung konnte verhindert, nicht jeder Prozess gewonnen werden. Doch unzählige Male gelang es, Abschiebungen zu stoppen, Familien zusammenzuführen, Schutzansprüche durchzusetzen und staatlichem Handeln Grenzen zu setzen.

Europa macht dicht – PRO ASYL wird europäischer

Die Auseinandersetzung verlagert sich zunehmend nach Europa. Entscheidungen über Schutz fallen immer häufiger in Brüssel und an den Außengrenzen der Europäischen Union. Dort zeigt sich der Preis der Abschottung – und die Notwendigkeit grenzüberschreitender Zusammenarbeit.

Ab 2004 wird diese Zusammenarbeit systematisch: PRO ASYL koordiniert das »Information and Cooperation Forum (ICF)«. In zwei aufeinanderfolgenden Foren vergleichen Organisationen aus sieben Staaten Aufnahmebedingungen, Unterbringung, Haft und Versorgung. Aus dem Informationsaustausch wächst europäische Kooperation – das Fundament für gemeinsame Recherchen und politische Interventionen.

Menschenfeindliches Dublin-System und Pushbacks

Die Auseinandersetzung mit dem Dublin-System wird zum rechtlichen Schwerpunkt. Gemeinsam mit Flüchtlingen, Anwält*innen und Partnerorganisationen bringt PRO ASYL die Zustände in Griechenland vor deutsche und europäische Gerichte. 2011 setzt Deutschland Dublin-Überstellungen nach Griechenland aus; im selben Jahr stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall M.S.S. gegen Belgien und Griechenland gravierende Menschenrechtsverletzungen fest. Die Botschaft ist eindeutig: Gegenseitiges Vertrauen zwischen EU-Staaten darf nicht blind sein. Wo Menschenrechte verletzt werden, darf niemand dorthin zurückgeschickt werden.

2007 recherchiert PRO ASYL gemeinsam mit griechischen Kolleg*innen auf Lesbos, Chios, Samos und Patras. Der Bericht »The Truth May Be Bitter, But It Must Be Told« dokumentiert Misshandlungen, rechtswidrige Zurückweisungen, menschenunwürdige Haft und den vielfach verwehrten Zugang zu fairen Asylverfahren. Die Veröffentlichung macht die Zustände an Griechenlands Grenzen europaweit sichtbar. PRO ASYL baut die Hilfe vor Ort aus und drängt darauf, Überstellungen nach Griechenland zu stoppen.

Aus der Recherche folgt öffentlicher Druck: 2008 startet PRO ASYL die Kampagne »Stoppt das Sterben!«. Die folgenden Jahre bestätigen die Warnung: Pushbacks, Lager, Grenzzäune, die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache und Abkommen mit Drittstaaten sollen verhindern, dass Schutzsuchende Europa erreichen.

2012 zieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine weitere Grenze. Im Fall Hirsi Jamaa und andere gegen Italien verurteilt seine Große Kammer Italien wegen der Zurückweisung somalischer und eritreischer Flüchtlinge auf hoher See nach Libyen. PRO ASYL unterstützt das Verfahren mit Mitteln seines Rechtshilfefonds. Das wegweisende Urteil stellt klar: Die Europäische Menschenrechtskonvention gilt auch jenseits des eigenen Staatsgebiets, sobald ein Staat Hoheitsgewalt über Menschen ausübt. Niemand darf ohne individuelle Prüfung in ein Land zurückgebracht werden, in dem Misshandlung oder Kettenabschiebung drohen. Das Mittelmeer ist keine menschenrechtsfreie Zone.

Urteile setzen Grenzen – doch die Praxis der Pushbacks geht weiter. 2013 dokumentiert PRO ASYL gemeinsam mit griechischen Kolleg*innen im Bericht Pushed Back systematische und gewaltsame Zurückweisungen an der griechisch-türkischen Grenze. Die Recherche belegt: Pushbacks sind keine Einzelfälle, sondern organisierte Abschottungspraxis. Daraus entsteht ein Arbeitsmodell, das bis heute trägt: Menschenrechtsverletzungen gemeinsam mit Betroffenen und lokalen Partnern recherchieren, öffentlich machen und rechtlich angreifen.

2015: Ein Sommer der Solidarität – und die Rückkehr zur Abschottung

Der Sommer 2015 zeigt ein anderes Deutschland. Hunderttausende helfen an Bahnhöfen, organisieren Unterkünfte, Sprachkurse und Beratung, begleiten Geflüchtete zu Behörden und öffnen ihre Gemeinden. Diese Willkommenskultur ist eine große zivilgesellschaftliche Leistung.

Auch wir sind mittendrin. Die Beratungsanfragen steigen rasant. Wir bereiten rechtliche Informationen auf, unterstützen Flüchtlinge und ihre Begleiter*innen. 2015 beweist: Eine Gesellschaft kann viele Schutzsuchende aufnehmen, wenn Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gemeinsam handeln und früh in Teilhabe investieren.

Doch schon bald kehrt die Abschottung zurück. In schneller Folge werden die Asylgesetze verschärft. Der EU-Türkei-Deal von 2016 wälzt die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz auf einen Staat außerhalb der Europäischen Union ab. Für Schutzsuchende bedeutet diese vermeintliche »europäische Lösung« vor allem Entrechtung, menschenunwürdige Lebensbedingungen und einen erschwerten Zugang zu fairen Asylverfahren.

Der Deal wird zur Blaupause für die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes. Unter dem Druck aus Berlin und Brüssel wird das griechische Asylrecht innerhalb von fünf Jahren sechsmal verschärft. Gemeinsam mit unseren griechischen Kolleg*innen legen wir offen, wie demokratische Institutionen umgangen und wirksame rechtliche Kontrolle ausgehebelt werden. Zusammen wehren wir uns gegen Rückführungen in die Türkei und verhindern sie in zahlreichen Verfahren. Zugleich dokumentieren wir die Folgen des Deals: EU-Hotspots wie Moria werden zu Orten dauerhafter Entrechtung und einer beispiellosen humanitären Krise.

2017 gründen wir gemeinsam mit den Kolleg*innen aus Griechenland »Refugee Support Aegean (RSA)«. Die Schwesterorganisation verbindet Recherche, Rechtsarbeit und konkrete Unterstützung vor Ort. Diese Kooperation ist ein Meilenstein unserer europäischen Arbeit.

Wie lang der Weg zur Gerechtigkeit sein kann, zeigt der Fall Farmakonisi. Am 20. Januar 2014 sinkt ein mit 27 Flüchtlingen besetztes Fischerboot im Schlepp der griechischen Küstenwache. Drei Frauen und acht Kinder sterben. Überlebende berichten, die Küstenwache habe das Boot mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Türkei zurückschleppen wollen.

Statt ihre Aussagen wirksam aufzuklären, behandeln die Behörden sie entwürdigend und klagen sogar einen Überlebenden an. Gemeinsam mit griechischen Partnern unterstützen wir die rechtliche Aufarbeitung bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Am 7. Juli 2022 verurteilt der Gerichtshof Griechenland im Fall Safi und andere: Die Behörden hatten das Recht auf Leben verletzt, den Untergang nicht wirksam untersucht und Überlebende erniedrigend behandelt. Farmakonisi steht für einen Kern unserer Arbeit: Betroffene auch über Jahre nicht allein zu lassen und mit ihnen den langen Weg zur Gerechtigkeit zu gehen.

2020 bis 2022: Schutz in der Krise – und mit zweierlei Maß

Mit der Corona-Pandemie geraten auch die Rechte von Geflüchteten unter Druck: Der Familiennachzug kommt nahezu zum Erliegen, der Zugang zu Behörden, Beratung und Asylverfahren wird erschwert. Wir informieren fortlaufend über die Rechtslage, fordern einen Abschiebestopp und kämpfen dafür, dass Schutzrechte auch im Ausnahmezustand gelten. In Sammelunterkünften wird die Pandemie zum Brennglas: Abstand und Selbstschutz sind kaum möglich, ganze Einrichtungen werden unter Quarantäne gestellt. Mit der Studie »Bedeutet unser Leben nichts?« dokumentieren wir die Erfahrungen der Bewohner*innen und drängen auf dezentrale Unterbringung. Als Moria im September 2020 niederbrennt, fordern wir gemeinsam mit RSA die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden. Die Pandemie legt offen: Lager schützen nicht – sie gefährden Menschen.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 zeigt Europa, dass schnelle und unbürokratische Aufnahme möglich ist. Millionen Menschen erhalten ohne langwieriges Asylverfahren vorübergehenden Schutz sowie Zugang zu Arbeit, Sozialleistungen und medizinischer Versorgung. Wir begrüßen diese historische Leistung – und fordern, ihre Lehren auf alle Schutzsuchenden zu übertragen. Schutz darf weder von Herkunft und Hautfarbe noch von politischem Kalkül abhängen. Europa kann solidarisch handeln, wenn es politisch will.

2024 bis 2026: Sie nennen es ein reformiertes Asylsystem

Vierzig Jahre nach der Gründung steht der Flüchtlingsschutz erneut an einem Wendepunkt. 2024 beschließt die Europäische Union die umfassendste Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Seit dem 12. Juni 2026 werden die neuen Regeln angewendet.

Die Reform verschärft den Zugang zum Schutz grundlegend: Beschleunigte Grenzverfahren werden ausgeweitet; selbst Familien mit Kindern können unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden. Unabhängige Beratung und effektiver Rechtsschutz werden erschwert. Die Logik des dysfunktionalen Dublin-Systems bleibt bestehen, während die Verlagerung der Schutzverantwortung auf Drittstaaten erleichtert wird.

Damit droht wahr zu werden, wovor wir seit Jahren warnen: Der permanente Ausnahmezustand an Europas Grenzen wird zum System – bis nach Deutschland hinein.

Wer Flüchtlingsrechte verteidigt, verteidigt den Rechtsstaat

Vieles klingt im Jubiläumsjahr erschreckend vertraut: Komplexe gesellschaftliche Probleme werden mit Flucht und Migration verknüpft, die Einschränkung von Rechten gilt als Beweis staatlicher Handlungsfähigkeit. Wer widerspricht, gerät unter Druck.

Der Angriff auf den Rechtsstaat kommt nicht nur von Rechtsextremen. Auch demokratische Parteien beschädigen ihn, wenn sie deren Positionen übernehmen, individuelle Rechte zur Disposition stellen, rechtswidrige Zurückweisungen anordnen oder internationale Verpflichtungen als Hindernisse behandeln.

Es geht um mehr als Flüchtlingspolitik. Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind das Fundament des Grundgesetzes und der Europäischen Union. Sie gelten universell. Gerade beim Schutz von Minderheiten muss sich der Rechtsstaat bewähren.

Aus einer Initiative ist ein starkes Netzwerk geworden

PRO ASYL hat sich seit 1986 verändert, der Kern der Arbeit nicht. Aus der Initiative ist eine professionelle Menschenrechtsorganisation mit einem starken Netzwerk in Deutschland und Europa geworden.

PRO ASYL verbindet Beratung, Unterstützung der Flüchtlingsräte und Initiativen, Rechtshilfe und strategische Prozessführung mit politischer Intervention und der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen. Aus Erfahrungen in Einzelfällen entstehen politische Initiativen und Verfahren bis vor die höchsten deutschen und europäischen Gerichte.

PRO ASYL sind viele: Geflüchtete, Unterstützer*innen, Beratungsstellen, Flüchtlingsräte, Anwält*innen, Initiativen, Kirchen, Gewerkschaften sowie Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen – getragen von Zehntausenden Mitgliedern, Spender*innen und Fördernden.

40 Jahre – und das war erst der Anfang

Vier Jahrzehnte PRO ASYL stehen für Schutz und Menschenwürde, gegen Rassismus, Entrechtung und staatlich verursachtes Leid. Diese Geschichte kennt schwere Niederlagen – und die Kraft beharrlichen Widerspruchs: Menschen fanden Schutz, Rechte wurden durchgesetzt, Rechtsbrüche offengelegt.

Menschenrechte zu verteidigen heißt, hinzusehen, wenn Einzelne entrechtet werden, und zu widersprechen, wenn ganze Gruppen unter Verdacht geraten. Es heißt zu widersprechen, wenn völkische Ideologien zurückkehren, die Menschen in würdige und unwürdige einteilen. Es heißt, Recht nicht nur zu beschwören, sondern auch zu verteidigen und durchzusetzen.

Das neue europäische Asylsystem und die immer stärker werdenden Angriffe auf Flüchtlings- und Menschenrechtskonventionen werden uns viel abverlangen. Wo Rechte beschnitten werden, werden wir um sie kämpfen. Wo Menschen zurückgewiesen werden, werden wir ihre Stimmen hörbar machen. Denn der Schutz des einzelnen Menschen ist kein Randthema des Rechtsstaats. Er ist seine Bewährungsprobe.

40 Jahre PRO ASYL sind ein Auftrag: mutig und ausdauernd zu bleiben, mit Expertise für die Rechte Schutzsuchender zu streiten und solidarisch zusammenzustehen.

Der Einzelfall zählt. Damals wie heute.

(kk)