Asylpolitik
Beiträge zum Thema Asylpolitik, Schwerpunkt Schweiz und EU.
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Realitätsferne Asylentscheidungen zu Iran mit problematischen Argumentationsmustern – PRO ASYL legt Policy Paper vor
Originalquelle: Read More Massenfestnahmen, Folter, sexualisierte Gewalt, immer mehr Hinrichtungen. Obwohl die Repression in der Islamischen Republik Iran im Jahr 2025 und Anfang 2026 massiv zugenommen hat, nimmt die Quote der Verfolgten, die in Deutschland Schutz bekommen, massiv ab. Dreiviertel der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) inhaltlich geprüften Asylanträge wurden 2025 trotz eindeutiger…
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Keine Gleichheit mehr vor dem Gesetz in Afghanistan
Originalquelle Read More In dem heutigen Islamischen Emirat Afghanistan hat sich die Menschenrechtslage in den viereinhalb Jahren, in denen die Taliban an der Macht sind, dramatisch verschlechtert. Das zeigt auch das am 7. Januar 2026 in Kraft getretene und für alle Strafgerichte Afghanistans zwingend anzuwendende neue Strafgesetzbuch. Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit per internationalem…
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»Wir sind alle traumatisiert«
Originalquelle Read More Natassa lebt auf Chios und arbeitet als Rechtsanwältin bei der Menschenrechtsorganisation Refugee Support Aegean (RSA) – der Schwesterorganisation von PRO ASYL. Sie engagiert sich seit mehr als 25 Jahren für Flüchtlinge. RSA vertritt drei der Familien, die das Schiffsunglück überlebt, aber Angehörige dabei verloren haben. Natassa, vor acht Tagen gab es vor…
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Sozialgerichtsbeschluss gegen Arbeitspflicht und Leistungskürzungen bei Geflüchteten
Originalquelle: Read More Pressestatement Das Sozialgericht Karlsruhe hat mit einem kürzlich bekannt gewordenen Eilbeschluss vom 12. Januar die Leistungskürzungen eines Geflüchteten wegen angeblich unentschuldigten Fehlens bei einem 80-Cent-Job gestoppt und die zugrunde liegende Norm zur Arbeitspflicht*, die „offenkundig“ gegen höherrangiges Recht verstoße, als „evident verfassungswidrig“ bewertet. Das Gericht beurteilte zudem die Streichung des soziokulturellen Existenzminimums…
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Einladung zum Pressegespräch zur Veröffentlichung des Policy Papers Iran von PRO ASYL
Originalquelle: Read More Sehr geehrte Medienschaffende, zur Veröffentlichung unseres Policy Papers Iran laden wir Sie zu einem digitalen Pressegespräch für Mittwoch, 18. Februar, 10 Uhr, ein. In dem Papier mit dem Titel „Die Menschenrechtslage im Iran und die deutsche Asylpraxis“ analysiert PRO ASYL die erhebliche Diskrepanz zwischen der desaströsen menschenrechtlichen Lage im Iran und der…
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PRO ASYL kritisiert weiteren Rückzug aus dem Flüchtlingsschutz scharf: EU-Parlament beschließt Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ und verschärft „Drittstaaten“-Regelung
Originalquelle: Read More Heute hat das Europäische Parlament über die neue EU-weite Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten sowie über die Drittstaatenregelungen abgestimmt. EVP und extreme Rechte stimmen gemeinsam für einen weiteren Frontalangriff auf das Grundrecht auf Asyl. „Ein trauriger Tag für den Flüchtlingsschutz und für Europa. Die doppelte Verschärfung des Flüchtlingsrechts sendet ein fatales Signal an…
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„Ich habe Heimat gesucht – und ein fremdes Land gefunden“
Originalquelle Read More Seit einem knappen halben Jahr sind Sie nun zurück in Syrien. Wie geht es Ihnen heute? Ich lebe in einem Zustand permanenter innerer Unruhe und in einem ständigen Konflikt mit der Außenwelt. Ich habe hier keine Familie mehr, keine echte Unterstützung, keinen Rückhalt. Viele Nächte sind sehr dunkel – so dunkel, dass…
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PRO ASYL zum Schiffsunglück vor der griechischen Insel Chios
Originalquelle: Read More Pressestatement Zu dem Schiffsunglück vor der griechischen Insel Chios in der Nacht des 3. Februars 2026, bei dem mindestens 15 Menschen ums Leben kamen, kommentiert Karl Kopp, Co-Geschäftsführer von PRO ASYL: „Laut Informationen unserer griechischen Kolleg*innen verdichten sich die Hinweise, dass es sich nicht um einen tragischen Unfall handelt, sondern diese Menschen…
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PRO ASYL kommentiert Deal der Bundesregierung mit den Taliban
Originalquelle: Read More Pressestatement Den bekannt gewordenen Deal der Bundesregierung mit den Taliban kommentiert Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL: „Es überrascht nicht mehr, aber ist trotzdem bitter: Die Bundesregierung hat mit den Taliban einen Deal gemacht, um Abschiebungen zu ermöglichen – obwohl ihre Führungsriege vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wird und trotz der massiven…
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PRO ASYL: Bundesregierung stellt Abschiebepolitik über den Schutz von Menschenleben
Originalquelle: Read More In einem gemeinsamen Statement werfen PRO ASYL, medico international und das Migrationsforschungsnetzwerk kritnet der Bundesregierung vor, ihre Abschiebepolitik über den Schutz von Menschenleben zu stellen und dabei auch noch eigene Aufnahmezusagen zu missachten – trotz Krieg, Terror und massiver Menschenrechtsverletzungen in zahlreichen Herkunftsländern. „Wer Menschen in Länder abschiebt, in denen Krieg, Terror…
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Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus: Bundesregierung will Berichtspflicht zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten streichen
Originalquelle: Read More Pressestatement Heute wird in erster Lesung im Bundestag über ein Gesetz zum Bürokratierückbau im Bereich des Bundesinnenministeriums diskutiert. Zu den vorgeschlagenen Streichungen gehört die der Verpflichtung der Bundesregierung, dem Bundestag alle zwei Jahre über die Situation in den gesetzlich bestimmten sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu berichten. Diese Berichtspflicht ist bisher im Paragraph 29a…
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Afghanische Schutzsuchende aus Pakistan in Deutschland gelandet
Originalquelle: Read More Heute Nachmittag ist ein Flieger mit über 40 afghanischen Schutzsuchenden gelandet – unter ihnen eine von PRO ASYL juristisch unterstützte Afghanin. Für in Pakistan festsitzende Afghan*innen mit deutschen Aufnahmezusagen ist es derzeit ein Wettlauf gegen die Zeit und eine Frage von zivilgesellschaftlicher Unterstützung und Gerichtsentscheidungen, ob ihr Leben gerettet wird. „Es ist…