Asylpolitik

Originalquelle: Read More Fast täglich spitzt sich die Lage im Iran zu, zahlreiche Menschen begeben sich in dem Land auf die Flucht, um sich vor weiteren Angriffen zu schützen. PRO ASYL fordert einen bundesweiten Abschiebestopp und dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Entscheidungspraxis der realen Situation anpasst. „Die Bilder aus dem Iran sind…

Originalquelle Read More Dass die griechische Küstenwache dem Leben von schutzsuchenden Menschen nicht viel Wert beimisst, ist leider nichts Neues. Seit Jahren gibt es unzählige Berichte über systematische und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, bei denen die Küstenwache den Tod von Geflüchteten mindestens billigend in Kauf nimmt: Rettungsschiffe rücken erst aus, wenn es schon zu spät ist. Beamt*innen…

Originalquelle: Read More Wegen der stationären Grenzkontrollen und Zurückweisungen muss die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Das fordert PRO ASYL gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Nachbarstaaten Deutschlands. Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen EU-Binnengrenzen verstoßen eindeutig gegen europäisches Recht. Zudem drohen Verstöße gegen das Völkerrecht, schreiben zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland, Österreich, Tschechien, Luxemburg, Frankreich, den…

Originalquelle Read More Überblick Kurz beantwortet: Die FAQ zu PRO ASYL im praktischen kleinen Flyerformat für die Hosentasche. Im Rahmen dieser Arbeit unterstützt PRO ASYL die Klagen dreier somalischer Geflüchteter, die Opfer menschenrechtswidriger Zurückweisungen an der deutschen Grenze wurden. Ihre Eilanträge waren erfolgreich: In drei Kammerbeschlüssen von grundsätzlicher Bedeutung stellte das Gericht fest, dass Zurückweisungen…

Originalquelle: Read More Seit vier Jahrzehnten setzt sich PRO ASYL für die Rechte von Schutzsuchenden ein. Wir machen auf Missstände und Menschenrechtsverletzungen aufmerksam – sei es an den Außengrenzen Europas oder innerhalb Deutschlands. Mit unserem Rechtshilfefonds unterstützen wir Betroffene dabei, in Klageverfahren ihre Rechte zu wahren. Im Rahmen dieser Arbeit unterstützt PRO ASYL die Klagen…

Originalquelle Read More Man muss zweimal hinschauen, um es zu glauben: Das höchste deutsche Verwaltungsgericht begründet die Entscheidung, dass in Griechenland und Italien anerkannte Personen grundsätzlich dorthin zurückgeschickt werden dürfen, damit, dass sie sich dort mit illegaler Beschäftigung durchschlagen könnten. In der entsprechenden Pressemitteilung zu dem Urteil vom 16. April heißt es: »Ihre weiteren Grundbedürfnisse…

Originalquelle: Read More Eine Frau wurde zu Unrecht kriminalisiert, weil sie den von ihr betreuten Minderjährigen geholfen hat, nach Italien einzureisen und einen Asylantrag zu stellen. PRO ASYL hat die Rechtsvertretung der Frau finanziell über den PRO ASYL-Rechtshilfefonds unterstützt. In einem wegweisenden Urteil vom 3. Juni 2025 hat das höchste Gericht der Europäischen Union erklärt,…

Originalquelle: Read More Heute will das Kabinett über einen weiteren, besorgniserregenden asylpolitischen Gesetzentwurf entscheiden: Bei der Entscheidung, welche Länder sogenannte sichere Herkunftsstaaten beziehungsweise sichere Drittstaaten werden sollen, sollen künftig Bundestag und Bundesrat umgangen werden. Das ist verfassungsrechtlich höchst problematisch. Erst in der vergangenen Woche hatte das Kabinett die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für eine bestimmte…

Originalquelle Read More Die drei gleichzeitig ergangenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlins am 2. Juni 2025 waren ein Paukenschlag: Die neue Zurückweisungspraxis wurde eindeutig als rechtswidrig bewertet. Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Binnengrenzen sind wohl das erste Großprojekt der neuen Bundesregierung. Schon im Wahlkampf hatte Friedrich Merz angekündigt, ab Tag Eins seiner Kanzlerschaft die deutschen…

» Zum Originalartikel Read More Sicherheit und Migration: Kapitel 492 sophie Mo., 02.06.2025 – 20:24 Artikel 3. Juni 2025 Sophie Guignard Zwei in der Sommessesion diskutierte Motionen geben vor, «die Bevölkerung zu schützen». Eingereicht wurden sie von der SVP (24.3716) und den Grünliberalen (25.3105). Es sind weder die ersten noch die letzten Motionen in einer…

Originalquelle: Read More Eine 16-jährige Geflüchtete aus Somalia hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin ein Eilverfahren gegen ihre Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze gewonnen. Das Gericht stellte klar: Die Zurückweisung der schwer verletzten Jugendlichen war rechtswidrig. Ebenso haben zwei weitere somalische Schutzsuchende, die einer verfolgten Minderheit angehören, ihre Eilverfahren gegen ihre Zurückweisung vor dem Verwaltungsgericht gewonnen.…

» Zum Originalartikel Read More Nationalrat vor Weichenstellung beim EU-Asylpakt simon Mi., 28.05.2025 – 09:35 Artikel 3. Juni 2025 Simon Noori Effizient, krisenresistent, solidarisch: So beschreibt der Bundesrat das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das von der Schweiz im Zuge des EU-Migrations- und Asylpakts in Teilen übernommen werden soll.Ineffizient, krisenanfällig und unsolidarisch: So stellt sich…