Asylpolitik

» Zum Originalartikel Read More Medienmitteilung zur Übernahme der EU-Asylreform simon Fr., 21.03.2025 – 13:52 Artikel 21. März 2025 Solidarité sans frontières Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zur Übernahme des europäischen Migrations- und Asylpakts verabschiedet. Er versäumt es dabei, das Recht auf Asyl zu verteidigen und wird die prekäre Situation von Geflüchteten in der Schweiz weiter…

Originalquelle Read More Rechtsanwältin Francesca Cancellaro Francesca Cancellaro, Sie vertreten die kongolesische Frau, die 2019 mit zwei Kindern am Flughafen Bologna ankam, Asyl beantragte und dann der »Schleuserei« bezichtigt wurde. Der Fall ist inzwischen als »Kinsa-Fall« bekannt geworden. Was genau ist geschehen? Im August 2019 reiste meine Mandantin mit ihrer achtjährigen Tochter und ihrer dreizehnjährigen…

Originalquelle Read More Seit Ende 2024 erhalten bedürftige Geflüchtete in immer mehr Bundesländern eine diskriminierende Bezahlkarte anstelle Bargeld oder Kontoüberweisungen. Das System rollt aber nur sehr langsam an – im Unterschied zur zivilgesellschaftlichen Solidarität: In zahlreichen deutschen Städten und Gemeinden haben sich Umtauschinitiativen gegründet, um die Betroffenen zu unterstützen. In Wechselstuben oder Cafés können die…

Originalquelle Read More Kurz nach Weihnachten 2024. Freiwillige der Organisationen No Name Kitchen und Collettivo Rotte Balcaniche, erhalten Hilferufe: Drei ägyptische Jugendliche befinden sich etwa 25 Kilometer südlich der Küstenstadt Burgas. Die Temperaturen sind unter dem Gefrierpunkt, das Gebiet ist bergig und unwegsam. Der Grenzzaun, der das EU-Mitgliedsland Bulgarien von der Türkei trennt, ist nicht…

» Zum Originalartikel Read More Eindrücke einer ausserordentlichen Session simon Fr., 14.03.2025 – 14:08 Artikel 14. März 2025 Peter Frei Auf Antrag der SVP haben beide Räte am 10. und am 13. März 2025 im Rahmen einer ausserordentlichen Session zahlreiche asyl- und migrationspolitische Vorstösse diskutiert und entschieden. Über die anstehenden Geschäfte hat Sosf im Rahmen…

Originalquelle: Read More Heute hat der polnische Senat einem Gesetz zugestimmt, das die vorübergehende Aussetzung des Asylrechts ermöglicht. An der Grenze zwischen Polen und Belarus soll ein Großteil der Schutzsuchenden keine Asylanträge mehr stellen können. PRO ASYL verurteilt das rechtswidrige Gesetz auf das Schärfste und fordert die Europäische Kommission auf, der brutalen Pushback-Praxis an der…

Originalquelle: Read More Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen präsentiert PRO ASYL einen Sieben-Punkte-Plan für eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik. Er stellt eine alternative Agenda zu den kursierenden menschenfeindlichen Punkte-Plänen der vergangenen Wochen und den Ergebnissen der Sondierungsgespräche dar. Die Sondierungsergebnisse von CDU, CSU und SPD sind ein Schlag ins Gesicht all jener, die für Menschenrechte kämpfen. Flucht und…

Originalquelle: Read More Mit ihrem heute vorgestellten Vorschlag für eine neue Rückführungsverordnung will die EU-Kommission die europäischen Abschiebungsregeln deutlich verschärfen und europaweit stärker angleichen. Zu den Vorschlägen gehören neue Formen von Abschiebedeals mit Drittstaaten, mehr Haft sowie Verschärfungen bei der freiwilligen Ausreise und bei Wiedereinreisesperren. Der Vorschlag der Kommission wird nun von den Mitgliedstaaten und…

Originalquelle Read More Union und Sozialdemokraten haben sich auf einige Eckpunkte geeinigt und streben nun Koalitionsverhandlungen an. Wenig überraschend kündigen die Ergebnisse weitere und teils rechtswidrige Asylrechtsverschärfungen an. Europarecht einhalten, Rechtsstaat achten! Keine Zurückweisungen an deutschen Grenzen  Künftig sollen auch Asylsuchende an den bundesdeutschen Grenzen zurückgewiesen werden, wohl in Absprache mit den Nachbarstaaten. Laut Europarecht…

Originalquelle Read More RSA, die griechische Schwesterorganisation von PRO ASYL, hat heute einen Bericht zu den Schiffsunglücken mit Geflüchteten in Griechenland im Jahr 2024 veröffentlicht. Was sind die wichtigsten Erkenntnisse?  61 Flüchtlinge wurden im Jahr 2024 bei 27 Schiffsunglücken in Griechenland tot geborgen, weitere 59 werden vermisst und gelten nun als tot. Darüber hinaus wurden…

Originalquelle: Read More PRO ASYL gibt eine erste Einschätzung zu den geplanten Verschärfungen und kritisiert die Ergebnisse der Sondierungsgespräche: Aus Sicht der Organisation ein Angriff auf Menschenwürde und Menschenrechte.  „Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zeigen: In der künftigen Koalition drohen Menschenwürde, Menschlichkeit und Menschenrechte unter die Räder zu kommen. Recht wird zur Seite geschoben, absehbare Rechtsbrüche…

Originalquelle: Read More Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2025 kritisieren DaMigra, Frauenhauskoordinierung e.V. und PRO ASYL: Geflüchtete und migrantische Frauen sind immer noch in besonderer Weise mit Gewalt konfrontiert und strukturelle Hürden erschweren ihnen den Weg zu adäquater Hilfe. Deutschland muss die Istanbul-Konvention wirksam umsetzen und das Schutz- und Hilfesystem für Frauen mit Flucht-…