» Zum Originalartikel Read More
„Irreguläre Migration“ gegen Schutz für alle, die ihn brauchen sophie Di., 27.08.2024 – 10:02 Artikel 27. August 2024 Peter Frei Die bürgerlichen „Leitmedien“ verbreiten immer öfter die Erzählung, politische Untätigkeit gegenüber der „irregulären Migration“ und gegenüber „mangelnder Integration“ giesse Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten und Neonazis. Dieses Narrativ ist falsch; es heizt bloss die Stimmung in der Gesellschaft zunehmend gegenüber Nicht-Schweizer:innen auf. „Irreguläre Migration“ wird zum stehenden Begriff. Gemeint damit sind meistens Menschen, die in die Schweiz kommen, um hier um Schutz vor Verfolgung, Krieg und Diskriminierung zu bitten und dann als anerkannte Flüchtlinge oder Vorläufig Aufgenommene ein Bleiberecht erhalten. Grosszügig gerechnet, handelt es sich dabei zahlenmässig um knapp zwei Prozent der Menschen (1,6% laut asile.ch), die in der Schweiz leben, also um nicht mehr und nicht weniger als um eine kleine Randgruppe, während die Rechtsbürgerlichen ständig von „Masseneinwanderung“ herumposaunen.[1] Angesichts der vielen bewaffneten Konflikte in Europa und Nahost ist die verhältnismässig kleine Zahl von Asylsuchenden in der Schweiz erstaunlich. Offenbar können sich viele die Reise bis in die Schweiz nicht leisten oder werden schon vor der Schweizer Grenze von Küstenwache, Frontex oder Dublin abgefangen. Im Jahr 2023 erhielten 81% der Personen, deren Asylantrag in der Schweiz geprüft wurde, Schutz (B-Flüchtlingsausweis oder vorläufige Aufnahme). Eurostat, das die Daten in Längsrichtung betrachtet, nennt sogar eine höhere Quote: ca. 87%. Faktencheck Asylpolitik Von wegen „politischer Untätigkeit“: Bleiben wir doch bei den Fakten: In der Schweiz haben wir in den letzten fünfzig Jahren nichts Anderes gesehen, als Verschärfungen der Asyl- und Ausländergesetze. Und die Migrationsämter und das SEM setzen eine zunehmend restriktive Politik gegenüber Geflüchteten um, was diese auch an prekären Lebensumständen zu spüren bekommen. Daneben führt die Teilnahme der offiziellen Schweiz am europäischen Schengen/Dublin-System seit Jahren zu einer Beschränkung der Asylgesuche: Wie kaum ein anderer Mitgliedsstaat reizt sie alle Möglichkeiten von Dublin-Ausschaffungen aus und erzielt damit unter…