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Der Bundesrat hat am 24. April 2024 eine Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes verabschiedet, nachdem Medien und Nichtregierungsorganisationen den Vorwurf erhoben hatten, dass es in Bundesasylzentren zu Gewaltanwendung durch die Mitarbeitenden der Sicherheitsdienste komme. Der Bundesrat will die Sicherheit der Mitarbeitenden und Asylsuchenden in den Bundesasylzentren nun verbessern.
Die ZiAB hat am Vernehmlassungsverfahren teilgenommen. Darin vertritt sie die Ansicht, dass im Fokus aller Überlegungen und Massnahmen bezüglich Gewaltprävention in Bundesasylzentren eine professionelle Betreuung, sinnvolle Beschäftigung, niederschwelliger Zugang zu Gesundheitsversorgung und ein würdiger Alltag ohne Einschränkung der Grund- und Menschenrechte stehen müssen. Seit ihrer Gründung setzt sich die ZiAB unter anderem für mehr Betreuungs- und weniger Sicherheitspersonal ein. Jegliche Bemühungen in diese Richtung werden von der ZiAB ausdrücklich begrüsst.
Lesen Sie hier die Medienmitteilung des Bundesrates mit der Botschaft, den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens und dem Gesetzesentwurf.
Lesen Sie hier die Vernehmlassungsantwort der ZiAB.