Transitabkommen: teuer, wirkungslos und unverhältnismässig

Der Nationalrat entscheidet heute über eine FDP-Motion, die ein Transitabkommen mit einem Drittstaat fordert, um abgewiesene eritreische Asylsuchende aus der Schweiz dorthin abzuschieben. Aus Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) geht es dabei um reine Symbolpolitik, da Eritrea aus keinem Land der Welt Rückführungen akzeptiert. Die SFH lehnt solche Pläne zur Auslagerung des Wegweisungsvollzugs grundsätzlich ab, zumal diese aufgrund gravierender politischer und rechtlicher Probleme nicht umsetzbar sind. Sie fordert daher den Nationalrat auf, den Vorstoss abzulehnen. Read More