» Zum Originalartikel Read More
Grenzschutzinitiative: Die SVP produziert, was sie zu bekämpfen vorgibt simon Fr., 18.09.2026 – 18:01 Artikel 18. September 2026 Solidarité sans frontières Die SVP nennt sie Grenzschutzinitiative. Doch hinter dem Versprechen, die Grenzen zu «schützen», steht ein weitreichendes Programm der Entrechtung: Menschen soll aufgrund ihres Reisewegs Asyl verweigert, die vorläufige Aufnahme abgeschafft und Personen ohne Aufenthaltsrecht soziale Rechte entzogen werden. Damit will die Initiative weit mehr, als die Schweizer Landesgrenzen systematisch zu kontrollieren. Sie will die Grenze zu einem Ort der Entrechtung machen: – Wer über einen «sicheren Drittstaat» einreist, soll aufgrund seines Reisewegs kein Asyl mehr erhalten können. – Die Zahl der Asylgewährungen soll durch ein politisch festgelegtes Kontingent begrenzt werden. – Die vorläufige Aufnahme soll abgeschafft werden, auch für Menschen, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können. – Wer ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz lebt, soll nach spätestens 90 Tagen aus den Sozialversicherungen ausgeschlossen werden; bestehende Arbeitsverträge sollen nichtig werden. Vom Fluchtgrund zum ReisewegBesonders deutlich wird die Logik der Entrechtung beim geplanten Ausschluss von Personen, die über einen sogenannten sicheren Drittstaat in die Schweiz gelangen. Die Schweiz ist ausschliesslich von Staaten umgeben, die als sichere Drittstaaten gelten. Für Menschen, die auf dem Landweg Schutz in der Schweiz suchen, soll künftig der Reiseweg darüber entscheiden, welchen Status sie erhalten können. Selbst wenn sie in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt werden, soll ihnen aufgrund ihres Reisewegs kein Asyl gewährt werden. Auch die Obergrenze von 5’000 Asylgewährungen folgt dieser Logik. Selbst wer als Flüchtling anerkannt wird, soll nicht mehr allein deshalb Asyl erhalten. Zusätzlich soll eine politisch festgelegte Obergrenze bestimmen, wie vielen anerkannten Flüchtlingen Asyl gewährt wird. Flüchtlingsanerkennung und Asylgewährung werden damit voneinander entkoppelt: Aus einer Frage individueller Rechte wird zusätzlich eine Frage politisch festgelegter Kontingente. Kein Status heisst nicht, dass Menschen verschwindenBesonders weitreichend ist auch die geforderte Abschaffung der vorläufigen Aufnahme. Heute schützt sie Menschen, die zwar nicht als…