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Artikel 14. Dezember 2023 von Peter Frei & Sophie Guignard
Am Tag der Bundesratswahl schildert die NZZ ausführlich die aktuelle Situation im Asylbereich. Ohne das Wort Notstand zu nennen, diagnostiziert sie einen solchen: Seit dem zweiten Weltkrieg seien noch nie soviele Geflüchtete in die Schweiz gekommen wie jetzt; gemäss SEM seien 133’000 Personen Ende Oktober im Asylprozess gewesen. Dass davon die Hälfte Ukrainer:innen mit Schutzstatus S sind, wird nur am Rand erwähnt. Es ist jedoch eine wichtige Information: 2022 kamen fast 75.000 Menschen aus der Ukraine in die Schweiz, um Schutz zu suchen. Dank schneller Entscheidungen und der effektiven Umsetzung eines parallelen Asylsystems konnten diese Menschen Schutz erhalten, in den Städten untergebracht werden und hatten das sofortige Recht auf Arbeit und Ausbildung. Ein klarer Beweis dafür, dass eine würdige Aufnahme keine Frage der Anzahl der Ankömmlinge ist, sondern des politischen Willens. Der Artikel setzt seine Aufzählung fort: Die Verfahren würden wieder länger dauern, was zu einem Pendenzenberg führe, und sogar Familien mit Kindern müssten in unterirdischen Zivilschutzanlagen leben. Es ist wichtig zu betonen, dass Tausende der 133.000 Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden, dies aufgrund von Verzögerungen seitens der Verwaltung sind. Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens hält das 2016 verabschiedete neue Asylsystem, das die Verfahren beschleunigen sollte, nicht, was es versprach. Die Verfahren dauern länger, weil die Menschen von ihren Rechten Gebrauch machen. Berufungen und Überprüfungsanträge, weil die ersten Entscheidungen zu schnell getroffen werden, bremsen das System. Zweitens ist die Entscheidung, den Personalbestand in den Jahren 2020 und 2021 aufgrund des Rückgangs der Einreisezahlen aufgrund der Pandemiesituation zu reduzieren, eine Fehleinschätzung. Ab 2022 haben sich die Asylzahlen wieder normalisiert. Deshalb verzögern sich nun die Verfahren. Italien nehme keine Geflüchtete mehr zurück, viele unbegleitete Minderjährige seien in die Schweiz gekommen, Rückführungen von…