» Zum Originalartikel Read More
Im Sog der Abschottung sophie Mo., 02.03.2026 – 20:31 Artikel 3. März 2026 Simon Noori Am 12. Juni 2026 tritt in der EU der Asyl- und Migrationspakt in Kraft – eine der weitreichendsten Verschärfungen des europäischen Asylrechts seit Bestehen der Union. Mit der Reform wird nicht nur der menschenverachtende Verschiebebahnhof des Dublin-Systems weiter zementiert und die biometrische Datenbank Eurodac massiv ausgebaut; an den EU-Aussengrenzen entsteht zugleich ein neues System faktischer Haftlager, in denen Geflüchtete pauschal nach Herkunft kategorisiert und mithilfe beschleunigter Asylverfahren möglichst rasch wieder ausgeschafft werden sollen. Dass diese sogenannten «Grenzverfahren» zentrale Garantien des Asylrechts systematisch unterlaufen, ist aus der bisherigen Praxis in Griechenland bereits hinlänglich bekannt. Vergleichbare Verfahren werden dort seit Jahren erprobt; unabhängige Organisationen berichten schon seit langem von unmenschlichen Lebensbedingungen, eingeschränktem Rechtsschutz und rechtswidrigen Zurückweisungen. Die Logik der SogwirkungDas hindert die FDP jedoch nicht daran, eine Angleichung der Schweizer Asylpolitik an das Niveau dieser neuen EU-Grenzverfahren zu verlangen. In ihrer Fraktionsmotion 24.3949 «Verhinderung von Sekundärmigration» – die der Nationalrat im Herbst letzten Jahres mit grosser Mehrheit angenommen hat und die am 16. März im Ständerat beraten wird – fordert sie den Bundesrat auf, «das schweizerische Recht so anzupassen, dass Asylsuchende, die in der Schweiz ein Gesuch stellen, nicht besser gestellt werden als solche, die über die Aussengrenzen einreisen». Begründet wird diese Forderung mit dem – in der Migrationsforschung seit Jahren vielfach relativierten – Argument einer angeblichen «Sogwirkung»: Weniger restriktive Verfahren und Lebensbedingungen würden demnach einen Anreiz schaffen, Grenzverfahren zu umgehen und undokumentiert in die Schweiz weiterzureisen. Noch bevor die Reform überhaupt in Kraft tritt, soll sie so bereits als Legitimation dienen, um das Schweizer Asylrecht weiter zu verschärfen und die Lebensbedingungen von Schutzsuchenden zusätzlich zu verschlechtern. Die Motion fordert dabei ausdrücklich die Einführung sogenannter Grenzverfahren auch in der Schweiz. Schutzsuchende sollen demnach – analog zur EU – während des Verfahrens…