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Vom «EU-Türkei-Deal» zum neuen Grenzverfahren: 8 Jahre Gewalt und Ausgrenzung in der Ägäis simon Mi., 14.08.2024 – 11:30 Artikel 6. August 2024 Legal Centre Lesvos Im März 2016 veröffentlichten die EU und die Türkei eine gemeinsame Erklärung, die wegen ihrer völligen Missachtung der internationalen Flüchtlingsrechte scharf kritisiert wurde. Obwohl der sogenannte «EU-Türkei-Deal» selbst nur eine unverbindliche Pressemitteilung war, stellte er die Weichen für drakonische und gewalttätige Grenzpolitiken, die acht Jahre später nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa zur Normalität werden.Zur Erinnerung: Im Mittelpunkt des «EU-Türkei-Deals» von 2016 stand die Vereinbarung, dass die Türkei die zwangsweise Rückführung aller Migrant:innen akzeptiert, die aus der Türkei kommend die griechischen Inseln erreicht haben. Dieser Plan basierte auf der irrigen Annahme, dass die Türkei ein sicheres Land für Geflüchtete ist. Um dieses Ziel zu erreichen, erliess Griechenland ein neues Asylgesetz und setzte mit Unterstützung der EU eine Reihe von fragwürdigen Regelungen um, die bis heute in Kraft sind.Räumliche Eingrenzungen und Hotspot-LagerDie erste Auswirkung, die Griechenland nach dem «EU-Türkei-Deal» zu spüren bekam, war die Verhängung räumlicher Eingrenzungen für Geflüchtete, die auf dem Seeweg aus der Türkei auf den griechischen Ägäis-Inseln ankamen. Über Nacht sassen sie auf den Inseln in sogenannten «Hotspots» fest und konnten weder ihre Reise fortsetzen noch sich innerhalb Griechenlands frei bewegen.Geflüchtete wurden fortan gezwungen, so lange in den Hotspots zu bleiben, bis ihre Asylanträge bearbeitet sind. Die Gewalt, die Überbelegung, der unzureichende Zugang zu lebensnotwendigen Gütern und die unmenschlichen Bedingungen, denen sie in den Lagern ausgesetzt sind, wurden in den letzten acht Jahren systematisch dokumentiert und angeprangert. Dennoch wurden seit 2016 kontinuierlich räumliche Eingrenzungen verhängt, was einen eklatanten Verstoss gegen die Flüchtlingsrechte darstellt. In der Zwischenzeit wurden die Hotspots in «Closed Controlled Access Centers» umgewandelt. Unabhängig vom Namen ist die Wirkung dieselbe: Erwachsene ebenso wie Kinder, die ohne Genehmigung nach Griechenland einreisen,…