Wenn Ausgrenzung keine Grenzen kennt: die SVP produziert in Giffers unausgereiften Käse

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Wenn Ausgrenzung keine Grenzen kennt: die SVP produziert in Giffers unausgereiften Käse sophie Do., 01.08.2024 – 12:32 Artikel 2. August 2024 Nationalrat Nicolas Kolly profitierte Dienstagmorgen von einem ganzseitigen Interview in La Liberté. Zahlreiche andere Tageszeitungen haben den Inhalt der Pressemitteilung und  -konferenz der SVP zu ihrer Initiative für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ebenfalls übernommen. Angesichts der voreiligen Schlussfolgerungen, die einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Migration herstellen und die dazu dienen, weiteren Abbau der Rechte von Menschen auf der Flucht zu rechtfertigen, ist es entscheidend, die Lage auf der Grundlage  verfügbarer konkreter Zahlen und Daten sowie der direkten und täglichen Erfahrung mit den Bewohner:innen des Guglera-Zentrums aufzuklären. Es ist eine Tatsache, dass  ausländische Personen in den Kriminalitätsstatistiken und in der Gefängnispopulation überrepräsentiert sind. Es ist jedoch relativ einfach nachzuweisen, dass es andere Elemente als die Nationalität sind, die die Kriminalität beeinflussen. Erstens machen sich ausländische Personen überwiegend für Straftaten schuldig, die nur sie begehen können. Dies lässt sich anhand der Statistik 2023 der Freiburger Polizei verdeutlichen: Die Straftaten, welche Asylsuchenden angelastet werden, sind zu 71 % mit dem Aufenthaltsstatus verbunden. Dazu zählen beispielsweise der illegale Aufenthalt (der Aufenthalt in der Schweiz nach einem negativen Asylentscheid, z.B. in Erwartung einer Rückführung) oder die Verletzung des Rayonverbots. Zweitens, sind zwei der ausschlaggebendsten Kategorien der Kriminalität das Geschlecht (Männer sind von 85% der Verurteilungen betroffen) und der wirtschaftliche Hintergrund (Personen aus niedrigen Schichten sind für 60% der Straftaten verantwortlich). In der zweiten Kategorie sind Ausländer:innen, insbesondere Asylbewerber:innen, überrepräsentiert.  Drittens, und das ist die Folge des zweiten Punktes, sind ausländische Personen vor allem der Kleinkriminalität verantwortlich. Diese werden auch als Notstandsdelikte bezeichnet: Diebstahl, Raub, illegale Beschäftigung usw. Ausländische Personen sind weniger häufig an der Begehung schwerer Verbrechen beteiligt. Unter dem Gesichtspunkt des Schadens, welcher der Gesellschaft zugefügt wird, wäre es relevant zu fragen, ob Steuerhinterziehung oder missbräuchliche Löhne und… 

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