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Beschämend: die FDP eifert der SVP nach lorenz Mo., 26.06.2023 – 11:06 Artikel 6. April 2023 Eritreischer Medienbund Schweiz Solidarité sans frontières In seiner Motion 23.3176 fordert der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller die Ausweisung von eritreischen Asylsuchenden in Drittländer. Wir fragen uns: ist das ein verzweifeltes Wahlkampfmanöver, um die Wählerschaft der rechtsextremen SVP an sich zu binden, oder handelt es sich um einen ernsthaften Mangel an Menschlichkeit? Eine Einordnung von EMBS und Sosf.Der Antrag besagt, dass eritreische Asylsuchende nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden könnten, da es kein Rückübernahmeabkommen gäbe und die eritreische Regierung die Rückführung ihrer Staatsangehörigen strategisch ablehne. Das die Argumentation von Müller. Warum Eritreer:innen wirklich nicht zurück nach Eritrea können: Eritreische Asylbewerber:innen wollen nicht in ihr Land zurückkehren, da sie in hohem Masse Gefahr laufen, von dem diktatorischen Regime bedroht, verfolgt und gefoltert zu werden. Sturm im WasserglasDer Vorschlag des FDP-Ständerats orientiert sich an dem umstrittenen Abkommen, das Großbritannien mit Ruanda geschlossen hat. Mit diesem Abkommen lagert Großbritannien ganze Asylverfahren nach Ruanda aus. Dort leben die Menschen dann unter sehr prekären Bedingungen: Sie werden in ein autokratisches Regime abgeschoben, dem schwere Folter, Gewalt und repressive Unterdrückung vorgeworfen wird. Müller hält nichts von den Grundrechten der Betroffenen, sie sind ihm schlichtweg gleichgültig – in seinem gesamten Antrag findet sich kein Wort darüber, keine Begründung, warum ein solches Vorgehen mit dem Völkerrecht vereinbar sein sollte. Was ihm nicht egal zu sein scheint, ist das Schweizer Sozialhilfesystem. Müller ist jedoch übereilig und verwechselt Begrifflichkeiten. Abgewiesene Personen in der Schweiz erhalten keine Sozialhilfe, sondern Nothilfe, die sich auf eine Pauschale von 8 bis 10 CHF pro Tag, einen Platz in einer Kollektivunterkunft und eine obligatorische Krankenversicherung, die in der Praxis nur die lebensnotwendigen Notfälle abdeckt, beschränkt. Laut den Zahlen des SEM beträgt die Nothilfe für alle Empfänger:innen, also nicht nur für eritreische…