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Ein «Transit»-Abkommen, um abgelehnte Eritreer:innen auszuschaffen (BIS) sophie Fr., 24.05.2024 – 13:19 Artikel 27. Mai 2024 Sophie Malka Originaler Artikel auf französisch auf asile.chEine Session folgt der anderenAuch wenn es einigen Journalist:innen, die auf Petra Gössi’s Kommunikation hereingefallen sind, nicht gefällt: Die Motion 23.240 der FDP-Politikerin, die den Bundesrat auffordert, mit einem Drittstaat ein Transitabkommen zur Rückführung abgewiesener Eritreer:innen abzuschliessen, ist quasi ein Copy & Paste der Motion ihres Kollegen Damian Müller, die am 19. Dezember 2023 vom Nationalrat abgelehnt wurde (23.3176). Die Motion wurde «knapp» abgelehnt, um zu rechtfertigen, dass Gössi zwei Tage später einen ähnlichen Text einreichte. Wir werden uns nicht mit den kosmetischen Unterschieden aufhalten, sondern uns auf den Kern der von der Verfasserin entwickelten Argumentation konzentrieren. Die Schweiz soll ein Transitabkommen mit einem noch zu identifizierenden Land abschliessen, um abgewiesene eritreische Staatsangehörige in dieses Land abzuschieben. Wie schon Damian Müller zitiert auch Gössi ausführlich den gescheiterten Versuch eines Transitabkommens mit Senegal aus dem Jahr 2002, um wie Damian Müller zu behaupten, dass «die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen gegeben sein müssten». Nur – und die Antwort des Bundesrates ist hier ganz klar: Das Ziel der Abgeordneten und das mit Senegal ausgehandelte Ziel stimmen nicht überein. Gössi setzt sich für die endgültige Abschiebung von abgewiesenen Eritreer:innen ein. Die Regierung in Asmara weigert sich «kategorisch», sie im Falle von Zwangsausschaffungen wieder aufzunehmen. Das Abkommen mit Senegal sah eine Durchreise von maximal 72 Stunden vor, während der die notwendigen Schritte für die Rückführung in das Herkunftsland unternommen werden sollten. Andernfalls mussten die Personen in die Schweiz zurückgeführt werden. Genau dies droht den rund 300 betroffenen Eritreerinnen und Eritreern, wie der Bundesrat in seiner Antwort betont. Der Bundesrat erinnert daran, dass der Widerstand der eritreischen Regierung gegen zwangsweise Rückführungen «alle europäischen Länder betrifft» und dass «die eritreische Vertretung im Drittland den Antrag auf ein Identitätsdokument wahrscheinlich…