Kriminalisierung der Migration: Kaum sichtbares Gewaltregime

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Kriminalisierung der Migration: Kaum sichtbares Gewaltregime sophie Do., 11.04.2024 – 21:14 Artikel 22. April 2024 Lorenz Naegeli Am 22. April 2024 wird das Berufungsverfahren gegen Homayoun Sabetera beginnen. Homayoun wurde in Thessaloniki festgenommen, weil er auf der Flucht aus dem Iran die griechisch-türkische Grenze überquert hatte. Er wurde wegen «Schmuggels» zu 18 Jahren Haft verurteilt. Der Beginn seines Prozesses ist für uns ein Anlass, den laufenden Kriminalisierungsprozess gegen Menschen, die Grenzen überqueren, um ihr Leben zu retten, erneut zu beleuchten. Wir veröffentlichen hier Auszüge aus dem Dossier unseres März-Bulletins. Kaum sichtbares Gewaltregime: Tausende Migrant:innen in Gefängnissen  «Wussten Sie, dass Personen, die des Bootsfahrens beschuldigt werden, mit 5 bis 30 Jahren Gefängnis rechnen müssen?» Mit dieser Frage beginnt ein Video vom «Captain Support» Netzwerk, einem Zusammenschluss von Initiativen, die sich gegen die Kriminalisiserung von Migration einsetzen. Und, wussten Sie es? Die Antwort lautet bei den meisten Leser:innen wohl «Nein». Und das obwohl die Entwicklung ein erschreckendes Ausmass hat.  Kriminalisierung von Migrant:innen hat viele unterschiedliche Facetten und schwerwiegende Folgen. An den Aussengrenzen betrifft sie insbesondere die Menschen, die als Bootsfahrer:innen identifiziert werden. Oft übernehmen jene das Steuern der Boote, die entweder Erfahrung auf See haben oder zu wenig Geld für die Überfahrt aufbringen können. Immer wieder trifft es auch Flüchtende, die in Notsituationen teilweise lebensrettende Verantwortung übernehmen. Angeklagt werden die Beschuldigten wegen «Ermöglichen der illegalen Einreise» oder wegen dem Verursachen von einem Schiffsunglück, dann in Verbindung mit Gefährdung des Lebens, fahrlässiger Tötung und weiteren, schweren Straftatbeständen. Doch die Kriminalisierung betrifft nicht nur jene, die Boote oder Autos über Grenzen steuern. Hinzu kommt die eskalierende Entrechtung von sämtlichen Migrant:innen, beispielsweise in dem sie in geschlossene Zentren gesperrt werden, wie in Griechenland, oder auf Schiffen ausharren müssen wie in Grossbritannien, oder wie in der Schweiz, wo Tausende in Halbgefangenschaft in Bundesasylzentren auf ihre Asylentscheidung waren müssen.  Die Kriminalisierung… 

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