Kriminalisierung der Migration: Solidarische Netzwerke

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Kriminalisierung der Migration: Solidarische Netzwerke sophie Do., 11.04.2024 – 21:27 Artikel 22. April 2024 Lorenz Naegeli Dieser Artikel ist im Sosf Bulletin 1/24 erschienen. Die Kriminalisierung von Migration und von jenen in Solidarität mit Migrant:innen sind zwei Seiten desselben Gewaltkontinuums. Es ist eine Strategie, die Aufmerksamkeit von der strukturellen Gewalt der Grenzen abzulenken. Es ist das Paradoxon der europäischen Migrationspolitik: Jene die Sicherheit suchen werden verfolgt, jene die schwere Verbrechen begehen – namentlich die europäischen Migrationsbehörden, die Küstenwachen und Polizeien – bleiben straffrei, und werden gar unterstützt von weiten Teilen der Politik.  Doch es gibt auch Erfolge. 2022 wurden in Italien drei eritreische Männer vom Vorwurf des Menschenhandels freigesprochen – sie waren angeklagt, weil sie Landsleuten halfen, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, Lebensmittel zu kaufen und eine Unterkunft zu finden. Von Griechenland, Italien, Malta bis nach Ägypten schliessen sich solidarische Gruppen und Anwält:innen mit Familien und Betroffenen zusammen und holen Menschen aus den Gefängnissen – immer wieder erfolgreich. Es sendet den Behörden das Signal, dass man dieser Entwicklung nicht tatenlos zuschaut und – wo möglich – Rekurse einlegt, Verfahren anstrebt und Öffentlichkeitsarbeit betreibt. Vor über einem Jahr haben deshalb zahlreiche Gruppe das Netzwerk «Captain Support» ins Leben gerufen, um die Bemühungen zu koordinieren – und noch mehr Licht auf die Entwicklung zu werfen.  Captain Support Verbände und Organisationen, die sich für Bewegungsfreiheit und globale Gerechtigkeit einsetzen, haben sich unter dem Banner «Captain Support» zusammengeschlossen. Dazu gehören unter anderem, ARCI Porco Rosso, Alarm Phone, borderline-europe, Legal Centre Lesvos, Clinica Legale Roma Tre, Aegean Migrant Solidarity und die El Hiblu 3 Kampagne. Sie dokumentieren unterschiedliche Praktiken der Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht und insbesondere von Bootsfahrer:innen. Das Hauptziel: Kriminalisierte Personen zu unterstützen, unter anderem durch Rechtshilfe und Beratung, aber auch durch die Verbreitung nützlicher Informationen, um Kriminalisierung präventiv zu bekämpfen. Zudem intervenieren sie gemeinsam als Netzwerk… 

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