» Zum Originalartikel Read More
Sicherheit und Migration: Kapitel 492 sophie Mo., 02.06.2025 – 20:24 Artikel 3. Juni 2025 Sophie Guignard Zwei in der Sommessesion diskutierte Motionen geben vor, «die Bevölkerung zu schützen». Eingereicht wurden sie von der SVP (24.3716) und den Grünliberalen (25.3105). Es sind weder die ersten noch die letzten Motionen in einer langen Reihe von Schnellschüssen, die schwer oder gar nicht durchsetzbar sind und bezüglich einer möglichen Verbesserung des Sicherheitsniveaus überflüssig und wirkungslos wären. Inhaftieren um jeden PreisDie Motion der grünliberalen Ständerätin Tiana Angelina Moser verlangt, dass im Ausländerrecht leichter Zwangsmassnahmen angewendet werden können. Ziel der Massnahme wäre es, die Kriminalität zu senken und die öffentliche Sicherheit zu verbessern. Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion. Abgesehen davon, dass die Motion Personen ohne Aufenthaltsstatus mit kriminellen Aktivitäten in Verbindung bringt, schlägt sie nur eine Scheinlösung vor. Denn bei den Zwangsmassnahmen handelt es sich fast immer um Formen der Inhaftierung. Sie können nur deshalb angewendet werden, weil die betroffenen Personen aus der Schweiz ausgewiesen werden sollen. So kommen sie beispielsweise zum Einsatz, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die Person vor der Ausschaffung untertauchen könnte, wenn die Polizei nicht frühmorgens in eine Wohnungen eindringen möchte, oder manchmal auch, um Personen davon abzubringen, in der Schweiz zu bleiben. Die Motion Moser will also «Mehrfachtäter» verwaltungsrechtlich inhaftieren lassen, d.h. Personen, die wiederholt ein Delikt begangen haben, das jedoch nicht als ausreichend erachtet wird, um eine Inhaftierung auf strafrechtlicher Ebene zu rechtfertigen. Daher ist für eine Inhaftierung eine Zwangsmassnahme erforderlich. Das jedoch ist höchst problematisch, da es rechtlich gesehen die Anwendung eines schärferen Rechts für Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus ermöglichen würde. Das ist problematisch, aber nicht neu. Eine Untersuchung des Recherchekollektivs WAV hat bereits gezeigt, wie sehr das Strafsystem Armut bestraft. Mehr als die Hälfte aller Personen in Schweizer Gefängnissen sind dort, weil sie sich eine Geldstrafe nicht leisten können. Darüber hinaus sind 20%…