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Asyl- und Migrationspolitik in der Herbstsession 2025 sophie Do., 04.09.2025 – 14:55 Artikel 8. September 2025 Solidarité sans frontières In der Herbstsession werden 34 migrationspolitische Vorlagen im Parlament behandelt, 18 davonhat die SVP eingereicht. Keines dieser Geschäfte sieht eine Verbesserung der Lebensbedingungen oder der Würde von Geflüchteten vor. Im Gegenteil: Durch ihre Angriffe auf die Rechte von Geflüchteten bekämpft die SVP auch die Rechtsstaatlichkeit. Im Folgenden geben wir Ihnen einen Überblick über alle asyl- und migrationspolitischen Geschäfte der Herbstsession, inklusive Links zu den entsprechenden Geschäften auf der Homepage des Parlaments. Ist ein Titel fett markiert, haben wir diesen in einem unserer Publikationen oder im Parlamentsnewsletter bereits kommentiert. Legende: BRG = Bundesratsgeschäft, Mo. = Motion, Kt. Iv. = kantonale Initiative, Pa. Iv. = parlamentarische Initiative Nationalrat24.086BRG. Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (SIS). Übernahme und Umsetzung. 25.032BRG. Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengen-Weiterentwicklung). Übernahme und Umsetzung sowie Ausländer- und Integrationsgesetzliche Änderung. 24.3937Mo. Fässler Daniel. Wegweisungsverfügungen sind rascher und konsequenter zu vollziehen.25.3428Mo. RK-N. Landesverweisungen durch Strafbefehl. 25.037BRG. Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2024/1351, (EU) 2024/1359, (EU) 2024/1349, (EU) 2024/1358 und (EU) 2024/1356 (EU-Migrations- und Asylpakt). Weiterentwicklungen des Schengen- und des Dublin-/Eurodac-Besitzstands. Genehmigung und Umsetzung. 25.026BRG. «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)». Volksinitiative. 25.3566Mo. Fraktion V. Veröffentlichung des EJPD-Antrags von 2004 zum Schengen/Dublin-Abkommen. 24.4588Mo. Schmid Pascal. Von Schweden und Dänemark lernen, Asyl nicht mehr unbefristet gewähren. Zurück zum Kerngehalt des Asylrechts. 25.3602Mo. Fraktion V. Aufhebung des Schutzstatus S für Personen aus der Ukraine. 25.3601Mo. Fraktion V. Resettlement aussetzen, bis das Asylsystem stabilisiert ist. 25.3274Mo. Riner. Fehlanreize in der Asylpolitik reduzieren.24.3949Mo. Fraktion RL. Verhinderung von Sekundärmigration. 24.4271Mo. FK-S. Beschleunigungspaket für das Asylwesen 24.4429Mo. Friedli Esther. Kein Asylverfahren und kein…
