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Eindrücke einer ausserordentlichen Session simon Fr., 14.03.2025 – 14:08 Artikel 14. März 2025 Peter Frei Auf Antrag der SVP haben beide Räte am 10. und am 13. März 2025 im Rahmen einer ausserordentlichen Session zahlreiche asyl- und migrationspolitische Vorstösse diskutiert und entschieden. Über die anstehenden Geschäfte hat Sosf im Rahmen seines Parlamentsmonitorings bereits ausführlich berichtet. Ich habe die ausserordentlichen Asyl-Sessionen teilweise live mitverfolgt. Für mich lehrreich war einerseits die Mechanik des Parlaments. Das Parlament debattiert strikt entlang den Nummern der verschiedenen Geschäfte. Gleichlautende und ähnliche Anträge werden von der Sitzungsleitung zusammengeführt und miteinander diskutiert. Zuerst werden die Sprecher:innen der zuständigen Kommission angehört. Danach findet – je nach Gewicht des Vorstosses – allenfalls eine zusätzliche Diskussion statt. Dann kann der zuständige Bundesrat die Vorstösse kommentieren und Antrag auf Annahme oder Ablehnung stellen. Parlamentarier:innen können anschliessend einzeln je eine Frage (aber keinen Kommentar!) an den Bundesrat richten. Dann folgt die Abstimmung über das einzelne Geschäft. Das Niveau der Debatten war sehr unterschiedlich. Wenige Voten waren tiefschürfend, mehrere waren schockierend frei von Kenntnissen der Materie oder gar unbedarft. Immer wieder wurde auf die Beunruhigung in der Bevölkerung verwiesen. Damit diese nicht noch grösser werde, müsse man jetzt zum Schutz der asylberechtigten Geflüchteten griffige Massnahmen ergreifen. Dass diese zum grösseren Teil nur symbolischen Charakter haben, kaum realisierbar oder gar völkerrechtswidrig sind, fand zum Teil offen Anerkennung. Nonchalant zugestimmt wurde aber in der Abstimmung dennoch… Bewusst wurde mir einmal mehr, welch grossen Einfluss die Kommissionssitzungen haben. Von den Ergebnissen jener Beratungen wird im Gesamtrat meistens nicht mehr abgewichen, ausser es kommen massive Zweifel von bürgerlicher Seite. So konnte Mitte-Ständerat Würth SVP-Ständerat Germann dazu bewegen, seine Motion zur Änderung von Art. 22 AsylG (Flughafenverfahren) zurückzuziehen, wonach geschlossene Asylzentren an der Grenze entstehen sollten. Würth verwies dafür auf die Geografie (anders als in Deutschland gibt es Platzmangel in der Rheinebene)…