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Die Asylstrategie 2027 im Parlament sophie Mo., 14.09.2026 – 17:47 Artikel 16. September 2026 Marc Baumgartner In der Herbstsession kommt die Motion 25.4674 «Für eine echte Asylstrategie im Interesse der Schweizer Bevölkerung» in den Nationalrat, nachdem der Ständerat sie angenommen hat. Die Asylstrategie 2027 wird zahlreiche Debatten über die Grundlagen des Asylrechts in der Schweiz auslösen, wie auch das neue Postulat 26.4062 «Mehr Sicherheit, mehr Integration. Revision des Asylgesetzes und des Ausländer- und Integrationsgesetzes» der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates zeigt, dessen Annahme der Bundesrat beantragt hat und das diese «Strategie» konkretisieren will. Deshalb publizieren wir nachfolgend erneut unsere Einordnung der Motion 25.4674. Für eine kritische und vertiefte Analyse der Asylstrategie empfehlen wir zudem den Artikel «Asylstrategie 2027: Aussortieren statt anhören» von Raphaël Rey und Marc Baumgartner, erschienen im Bulletin Nr. 3, 2026 von Sosf. Die Konvergenz zwischen Beat Jans’ Asylpolitik und dem SVP-ProgrammVon Marc Baumgartner In der Frühjahrssession des Parlaments wird der Nationalrat die von der SVP eingereichte Motion 25.4589 mit dem Titel «Für eine echte Asylstrategie im Interesse der Schweizer Bevölkerung» debattieren. Sie bezieht sich auf die Asylstrategie 2027, die Beat Jans im November 2025 vorgestellt hat. Die SVP fordert, dass sie an sechs Ziele angepasst wird: 1) Deutliche Reduktion der Asylgesuche, 2) Deutliche Reduktion der Asylkosten, 3) Eindämmung der Asylkriminalität, 4) Beschleunigung der Asyl- und Beschwerdeverfahren, 5) Einschränkung des Familiennachzugs, 6) Erhöhung der Rückführungen Der Bundesrat schlägt vor, die Motion abzulehnen: nicht weil er ihre inhaltliche Ausrichtung ablehnt, sondern weil er der Ansicht ist, «dass die Asylstrategie 2027 die von der Motion erwähnten Ziele bereits abdeckt» (Stellungnahme des Bundesrats vom 18.02.2026 zur Motion). Diese Antwort verdient eine genauere Betrachtung. Symbolpolitik in MotionsformDie Motion 25.4589 ist typisch für ein bei der SVP gut eingespieltes parlamentarisches Spektakel: eine Liste allgemeiner Vorwürfe gegen das Asylsystem, ohne konkrete Vorschläge, ohne überprüfte Zahlen, ohne ernsthafte Analyse. Die Arbeit der…
