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Die Konvergenz zwischen Beat Jans’ Asylpolitik und dem SVP-Programm sophie Mo., 02.03.2026 – 19:05 Artikel 3. März 2026 Marc Baumgartner In der Frühjahrssession des Parlaments wird der Nationalrat die von der SVP eingereichte Motion 25.4589 mit dem Titel «Für eine echte Asylstrategie im Interesse der Schweizer Bevölkerung» debattieren. Sie bezieht sich auf die Asylstrategie 2027, die Beat Jans im November 2025 vorgestellt hat. Die SVP fordert, dass sie an sechs Ziele angepasst wird: 1) Deutliche Reduktion der Asylgesuche, 2) Deutliche Reduktion der Asylkosten, 3) Eindämmung der Asylkriminalität, 4) Beschleunigung der Asyl- und Beschwerdeverfahren, 5) Einschränkung des Familiennachzugs, 6) Erhöhung der Rückführungen Der Bundesrat schlägt vor, die Motion abzulehnen: nicht weil er ihre inhaltliche Ausrichtung ablehnt, sondern weil er der Ansicht ist, «dass die Asylstrategie 2027 die von der Motion erwähnten Ziele bereits abdeckt» (Stellungnahme des Bundesrats vom 18.02.2026 zur Motion). Diese Antwort verdient eine genauere Betrachtung. Symbolpolitik in MotionsformDie Motion 25.4589 ist typisch für ein bei der SVP gut eingespieltes parlamentarisches Spektakel: eine Liste allgemeiner Vorwürfe gegen das Asylsystem, ohne konkrete Vorschläge, ohne überprüfte Zahlen, ohne ernsthafte Analyse. Die Arbeit der Behörden, Kantone, Gemeinden und Basis-Organisationen wird kritisiert, ohne jemals Lösungen vorzuschlagen. Was die Kostenfrage angeht, sollte man das Argument umdrehen. Die SVP selbst trägt durch ihre wiederholten Angriffe auf die Integration von Flüchtlingen (Beschränkungen der Erwerbstätigkeit, unnötige Überprüfungsverfahren, Vermehrung bürokratischer Anträge) zur Kostensteigerung bei (siehe Artikel «Am sparsamsten wäre die Asylpolitik, wenn sie Geflüchtete nicht länger schikanieren würde»). Die administrative Schikane von Flüchtlingen ist teuer: aufgrund Verwaltungskosten, der Gesundheitsversorgung und der Verzögerungen bei der Integration. Der eigentliche Skandal ist jedoch die Reaktion des Bundesrats. Wirklich besorgniserregend ist, dass die Regierung der Ansicht ist, ihre eigene Strategie stimme bereits mit den Zielen der SVP überein. Wie konnte es so weit kommen? Die Asylstrategie 2027Die Asylstrategie 2027 wurde an der Asylkonferenz vom 28. November 2025 verabschiedet und gemeinsam…
