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Machtkampf an der Grenze simon Mo., 03.03.2025 – 12:58 Artikel 4. März 2025 Simon Noori Schutz der Schweizer Landesgrenzen (23.4448), Intensivierung der Grenzkontrollen (25.3021 und 25.3026), Zurückweisung von Asylsuchenden, die sichere Drittstaaten durchquert haben (24.4318 und 24.4321), Transitzentren zur Durchführung sämtlicher Asylverfahren (24.3516): Die vermeintliche Steuerbarkeit von Flucht und Migration durch das Machtinstrument Grenze wird auch in der Frühjahrssession erneut im Zentrum der asylpolitischen Parlamentsdebatten stehen. In zwei von der SVP beantragten ausserordentlichen Sessionen zu «Asyl und Souveränität» kulminieren am 10. und 13. März diverse Motionen, mit denen die SVP ihren Kampf gegen das Recht auf Asyl an die Grenze verlagert hat (siehe auch die früheren Sosf-Analysen hier, hier und hier). Vergleichbare Motionen, mit denen sie den Zugang zu Asylverfahren de facto abschaffen will, scheiterten bisher entweder in den Kommissionen (siehe z.B. 23.2048 oder 23.4534) oder spätestens im Erstrat (siehe z.B. 22.4398, 23.3193 oder 24.3056). Angesichts zunehmender Grenzkontrollen im Schengenraum und einer drohenden Kettenreaktion quer durch Europa, scheint es der SVP nun aber zu gelingen, zumindest einen Teil ihrer Forderungen durchzusetzen. Steter Tropfen höhlt den SteinDie Staatspolitische Kommission des Ständerates nahm in ihrer Sitzung vom 11. Februar einstimmig eine Kommissionsmotion zur «Intensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze» (25.3021) an. Damit reagiert die SPK-S vor allem auf die verfassungs- und europarechtswidrige Motion «Schutz der Schweizer Landesgrenzen» (23.4448) von Ex-SVP-Präsident Marco Chiesa, die neben Zurückweisungen von Geflüchteten auch systematische Kontrollen der Schweizer Grenzen forderte. Die Kommission teilt die Sorge des Motionärs «über die illegale Einwanderung». Anders als Ständerat Chiesa fordert die SPK-S aber keine systematischen Kontrollen und auch keine Zurückweisung von Asylsuchenden, wenn diese einen sog. sicheren Drittstaaten durchquert haben. Stattdessen beschränkt sie sich auf die schwammige Forderung nach einer «Intensivierung der Grenzkontrollen», wie sie die Schweiz im Jahr 2024 auch anlässlich der Fussball-Europameisterschaft in Deutschland und der Olympischen Spiele in Paris vorgenommen hatte. Ziel des Kommissionsvorstosses sei es, das «subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung» zu erhöhen. Das jahrelange SVP-Gerede vom «Asyl-Chaos»…