Asylpolitik

Originalquelle: Read More Pressestatement Zu der heutigen Ankündigung des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt, etwa 640 hochgradig gefährdete Menschen aus Afghanistan im Rahmen der Menschenrechtsliste und des sogenannten Überbrückungsprogramms nicht aufzunehmen, sagt Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL: „Eiskalt zeigt Alexander Dobrindt, was er von Humanität und Menschenrechten hält: nichts. Die Vorgängerregierung hat diesen Menschen nur aus…

Originalquelle Read More Shafiqs* Geschichte steht beispielhaft für das Leid, das Verzögerungen oder gar Aussetzungen von Asylverfahren verursachen können. Er war bereit über seine schmerzhaften Erfahrungen zu sprechen. Wir haben zugehört und seine Erzählung in einem Wortlautprotokoll zusammengefasst: DU KANNST DIR DAS LEBEN IN GAZA… nicht vorstellen. Niemand kann das. Unter der israelischen Besatzung. Wir…

Originalquelle: Read More Zum Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) fordern mehr als 250 deutsche Organisationen, darunter über 50 Bundesorganisationen, die Bundesregierung auf: Menschenrechte wahren – Versprechen halten! Nehmt die Schutzsuchenden aus Afghanistan mit Aufnahmezusage endlich auf! „Tun Sie jetzt alles in Ihrer macht Stehende, um die Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage bis Jahresende nach…

» Zum Originalartikel Read More Endlich: Bundesgericht hält die Reue-Erklärung von Eritreer:innen für «schockierend» sophie Mo., 08.12.2025 – 13:21 Artikel 9. Dezember 2025 Peter Frei Möchten vorläufig Aufgenommene eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, müssen sie zahlreiche Bedingungen erfüllen: Mindestens fünf Jahre Aufenthalt in der Schweiz, geklärte Identität, Ablösung von der Sozialhilfe und sprachliche und soziale Integration. In…

Originalquelle: Read More Bei einem Treffen der europäischen Innenminister*innen wird heute in Brüssel über einen Entwurf für eine neue Rückführungsverordnung gesprochen. Ziel ist, dass sich die Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen, um dann darüber mit dem EU-Parlament zu verhandeln. PRO ASYL warnt: Es droht die weitgehende Entrechtung von Menschen, die von Abschiebungen betroffen sind.…

Originalquelle: Read More Hier der Gesetzentwurf „Nahezu beiläufig hat der Bundestag heute zwei sehr problematische Regelungen verabschiedet. Mit der Bestimmung angeblich sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung der Bundesregierung wird ein Gesetzgebungsprozess absichtlich umgangen, obwohl er verfassungsrechtlich vorgeschrieben ist. Eine demokratische und öffentliche Diskussion soll verhindert werden, obwohl jede neue Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten das Recht auf ein…

» Zum Originalartikel Read More «Kein Familiennachzug bei Stellvertreterehen»: Wenn Pseudofeminismus einer antimuslimischen Agenda dient sophie Fr., 05.12.2025 – 12:07 Artikel 5. Dezember 2025 Marc Baumgartner Mit ihrem parlamentarischen Aktionismus in Migrationsfragen führt die SVP eine politische Offensive, die klar darauf abzielt, bestimmte Bevölkerungsgruppen in der Schweiz zu filtern, zu kontrollieren und zu begrenzen. Mit dem…

Originalquelle: Read More Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes ist die Lage in Syrien weiterhin geprägt von Gewalt, politischer Unterdrückung, bewaffneten Milizen und massiver humanitärer Not. In dieses unsichere Land darf niemand gegen seinen Willen zurückgeschoben werden. PRO ASYL fordert deshalb einen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien und ein Ende der standardisierten Ablehnungen von Asylanträgen.…

Originalquelle: Read More Anlässlich der Innenminister*innenkonferenz in Bremen fordert PRO ASYL ein klares Signal der Länder: Kein System von Haft und massiver Freiheitsbeschränkung für Asylsuchende – und ein Ende der Abschiebungen aus geschützten Räumen. Drohendes flächendeckendes System der Freiheitsbeschränkung und ‑entziehung Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) muss Deutschland bis zum 12. Juni 2026…

Originalquelle Read More Was hat sich in den letzten zwei Jahren an der Situation im Sudan geändert? Seit April 2023 hat sich der Krieg massiv ausgeweitet. Die RSF haben Khartum weitgehend verlassen und konzentrieren sich wieder auf Darfur – ihre Herkunftsregion. Dort kontrollieren sie mittlerweile mehrere Großstädte. Zugleich hält die Armee den Norden und Teile…

Originalquelle Read More Es sind Momente wie diese, von denen die Mitarbeiter*innen von Mülteci-Der lange zehren: In ihrem Büro in einem schmalen mehrstöckigen Gebäude im Herzen von Izmir sitzen sie mit Omar* zusammen. Endlich hat er einen Ausweis erhalten, der ihn offiziell als Asylantragssteller in der Türkei ausweist. Sein Aufenthalt in Izmir ist zunächst gesichert,…

Originalquelle Read More Mit der sogenannten Istanbul-Konvention (kurz für »Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt«) hat sich die Bundesrepublik zum umfassenden Schutz aller Frauen vor Gewalt verpflichtet. Deutschland hatte das Übereinkommen von 2011 im Jahr 2017 ratifiziert, seit 2023 gilt es uneingeschränkt. Aber wie ist es tatsächlich…