Asylpolitik
Beiträge zum Thema Asylpolitik, Schwerpunkt Schweiz und EU.
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Abschiebungshaft: Regierung will pflichtanwaltliche Vertretung wieder abschaffen
Originalquelle Read More Noch vor der Sommerpause hatte das Kabinett den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD beschlossen, nun diskutieren die Abgeordneten des Bundestages darüber, ob eine Regelung aus Ampel-Zeiten wieder abgeschafft werden soll – aus fadenscheinigen Gründen. PRO ASYL lehnt diese geplante Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam entschieden ab und empfiehlt das…
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16 Flüchtlinge gestorben: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Griechenland erneut wegen unterlassener Seenotrettung
Originalquelle: Read More Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Griechenland im Fall eines Bootsunglücks, bei dem 16 Menschen starben, wegen mehrfacher Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Das Boot war im März 2018 vor der griechischen Insel Agathonisi in Seenot geraten, die griechische Küstenwache hatte trotz zahlreicher Notrufe und präziser Positionsdaten über 24 Stunden hinweg keine Rettungsversuche eingeleitet.…
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»Sichere Herkunftsstaaten« per Rechtsverordnung – Das ist verfassungswidrig
Originalquelle Read More Noch vor der Sommerpause hatte das Kabinett den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD beschlossen, nun diskutieren die Abgeordneten des Bundestages über den Entwurf eines Gesetzes mit zwei Themen: die Bestimmung »sicherer Herkunftsstaaten« durch Rechtsverordnung und die Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam. Für die Sachverständigenanhörung im Innenausschuss war auch PRO…
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Stellungnahme vom «Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich» zur Vernehmlassung 2025/7 Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme des EU-Migrations- und Asylpakts
» Zum Originalartikel Read More Stellungnahme vom «Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich» zur Vernehmlassung 2025/7 Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme des EU-Migrations- und Asylpakts sophie Mo., 13.10.2025 – 09:44 Vernehmlassungen 13. Oktober 2025 Mit der Genehmigung der Bundesbeschlüsse zur Übernahme und Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts hat sich das Parlament vom 26.09.2025 für eine Beteiligung der…
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La CNPT a visité les centres fédéraux d’asile de la région d’asile de Zurich
Source originale: Read More Dans le cadre de ses visites, la CNPT a mené des entretiens confidentiels avec des personnes requérantes d’asile ainsi qu’avec des responsables, des collaboratrices et des collaborateurs des entreprises chargées de l’encadrement et de la sécurité mais aussi du Secrétariat d’État aux migrations (SEM). La commission a mis l’accent sur les…
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Dobrindts Strategie der Härte
Originalquelle Read More Acht Innenminister*innen und EU-Innenkommissar Magnus Brunner folgten Alexander Dobrindts Einladung. Brunner verlieh dem Treffen so einen europäischen Anstrich, obwohl die Inhalte selbst wenig mit der ursprünglichen Idee eines solidarischen und menschenrechtsbasierten Europas zu tun hatten. Heraus kam ein gemeinsamer Oktoberfestbesuch, eine gemeinsame Erklärung gab es nicht. Grenzen des Sagbaren werden weiter nach…
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Heute Protestaktion gegen GEAS-Reform zur Debatte im Bundestag – PRO ASYL und Terre des Hommes fordern: Kinder schützen, nicht wegsperren!
Originalquelle: Read More Am Donnerstag, 9. Oktober 2025, diskutiert der Bundestag zum ersten Mal im Plenum über die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland (erste Lesung). Geplant sind unter anderem verstärkte Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentziehung für geflüchtete Menschen. Auch Kinder sollen demnach unter bestimmten Voraussetzungen inhaftiert oder unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden…
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NKVF überprüft Bundesasylzentren in der Asylregion Zürich
Originalquelle: Read More Im Rahmen dieser Besuche führte die NVKF vertrauliche Gespräche mit asylsuchenden Personen, sowie mit Verantwortlichen und Mitarbeitenden der Betreuungs- und Sicherheitsunternehmen und des Staatssekretariats für Migration SEM. Bei ihrem Besuch legte die Kommission den Schwerpunkt auf Sicherheitsmassnahmen, Gewaltprävention und die Lebensbedingungen von Familien mit Kindern und unbegleiteten Minderjährigen. Die besuchten Bundesasylzentren (Embrach,…
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Reclaim mobility, freedom, rights
» Zum Originalartikel Read More Reclaim mobility, freedom, rights simon So., 05.10.2025 – 23:39 Projekt Oktober 2025 Am 28. und 29. November 2025 findet im Kulturzentrum PROGR in Bern ein zweitägiger Kongress der Asyl- und Migrationsbewegung statt, der mit über 20 Workshops, mehreren Plenumsveranstaltungen und einem grossen World Café die ganze Breite der Asyl- und…
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GEAS-Reform: Kinder schützen, nicht wegsperren! (Presseeinladung)
Originalquelle: Read More Liebe Pressevertreter*innen, wir laden Sie herzlich zur Protestaktion „Kinder schützen, nicht wegsperren!“ ein – am Tag, bevor die Gesetzesentwürfe zur GEAS-Reform in erster Lesung im deutschen Bundestag debattiert werden: Mittwoch, 8. Oktober 2025 – 12.30 bis 13.30 Uhr – Brandenburger Tor, Pariser Platz, Berlin mit: PRO ASYL, Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V., Jugendliche ohne…
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Polen setzt Asylrecht aus: Bundesregierung muss Pushbacks und Abschiebungen in das Land stoppen!
Originalquelle: Read More Wie Anfang der Woche bekannt geworden ist, verweigert Polen landesweit die Annahme von Asylanträgen von Schutzsuchenden, die über Belarus geflohen sind. Ihnen drohen Inhaftierung und Abschiebungen in ihre Herkunftsländer. Angesichts dieser neuen verschärften Praxis fordert PRO ASYL die Bundesregierung auf, Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze und Überstellungen nach Polen im…
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Weisung des Auswärtigen Amtes zeigt: Härtefallregelung läuft ins Leere
Originalquelle: Read More Eine von FragDenStaat veröffentlichte interne Weisung des Auswärtigen Amtes offenbart: Härtefälle sollen nur auf dem Papier existieren. PRO ASYL sieht darin einen Bruch des Grund- und Menschenrechts auf Familieneinheit und fordert die Bundesregierung auf, die Weisung sofort zurückzunehmen und eine anwendbare Härtefallregelung zu schaffen. Maßstäbe müssen dabei die Grundrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention sein…