Asylpolitik
Beiträge zum Thema Asylpolitik, Schwerpunkt Schweiz und EU.
-
Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland: Ende des EU-Türkei-Deals?
Originalquelle: Read More Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet werden. Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht hat am 21. März 2025 die Einstufung der…
-
Amtsermittlungsgrundsatz: Sind vor dem Gesetz doch nicht alle gleich?
Originalquelle Read More Im Sondierungspapier der CDU/CSU und SPD findet sich der unauffällige Satz: »Aus dem ‚Amtsermittlungsgrundsatz‘ muss im Asylrecht der ‚Beibringungsgrundsatz‘ werden.« Dieser Satz birgt allerdings eine starke Abschwächung von Verfahrensgarantien für geflüchtete Personen. Unterschiede in den Verfahrensgarantien im Asylverfahren sorgen schon jetzt dafür, dass diese vulnerable Gruppe vor Gericht deutlich schlechter gestellt ist…
-
PRO ASYL zu den ersten Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen
Originalquelle: Read More Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen sind bekannt geworden, darunter auch jene von der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration. Was aus dem Dokument deutlich hervorgeht: es gibt noch entscheidende Streitpunkte. PRO ASYL ordnet die Ergebnisse und offenen Punkte ein. Einig geworden sind sich die Koalitionäre bei etlichen Details von schon…
-
Unangenehme Fragen bei der Rückführung kranker Kinder
» Zum Originalartikel Read More Unangenehme Fragen bei der Rückführung kranker Kinder sophie Di., 25.03.2025 – 14:22 Medienberichte 26. Februar 2025 Ein Junge und ein Mädchen mit schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen wurden im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Kroatien abgeschoben. Das Staatssekretariat für Migration versichert, dass es sich nicht um einen Fehler handelt. Camille Krafft fasst am…
-
La Suisse met en danger un garçon de 10 ans en le renvoyant en Croatie
» Zum Originalartikel Read More La Suisse met en danger un garçon de 10 ans en le renvoyant en Croatie sophie Di., 25.03.2025 – 14:19 Read More
-
DE: Renvois d’enfants: quand avons-nous perdu notre humanité?
» Zum Originalartikel Read More DE: Renvois d’enfants: quand avons-nous perdu notre humanité? sophie Di., 25.03.2025 – 14:16 Read More
-
Lässt die Schweiz ein nach Kroatien ausgeschafftes Kind sterben?
» Zum Originalartikel Read More Lässt die Schweiz ein nach Kroatien ausgeschafftes Kind sterben? sophie Di., 25.03.2025 – 12:50 Medienberichte 19. März 2025 Auf Antrag der Schweiz haben drei Spezialisten einen Bericht verfasst, der die «sehr schwere Form» der Krankheit des Jungen bestätigt. Ihrer Meinung nach muss er anderswo als in Kroatien behandelt werden. Seine…
-
Appell von 44 Organisationen: Letzte Hoffnung nicht zerstören – Aufnahmeprogramm Afghanistan retten!
Originalquelle: Read More Das geplante Ende des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, wie im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD angekündigt, wäre ein massiver Rückschritt im Menschenrechtsschutz. PRO ASYL und 44 Organisationen fordern deshalb in einem dringenden Appell die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten auf, das Bundesaufnahmeprogramm nicht auslaufen zu lassen, sondern es wirksam umzusetzen und auszubauen. Wiebke Judith, rechtspolitische…
-
PRO ASYL zum Streitthema Zurückweisungen an den Grenzen
Originalquelle: Read More Laut Medienberichten ist in den Koalitionsverhandlungen das Streitthema der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen weiterhin nicht geklärt. PRO ASYL stellt hierzu klar: „Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen sind und bleiben sowohl europa- als auch völkerrechtswidrig. Das ändert sich auch nicht durch mögliche Absprachen mit Nachbarländern. Erst vor einem halben Jahr verurteilte…
-
Was sind eigentlich »Zurückweisungen«?
Originalquelle Read More Der Vorschlag von CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, am ersten Tag seiner Kanzlerschaft, die Grenzen »dauerhaft zu kontrollieren« und einen »faktischen Einreisestopp« und Zurückweisungen auch für schutzsuchende Menschen durchzusetzen ist eindeutig rechtswidrig. Trotzdem findet sich der Vorschlag auch im Sondierungspapier zwischen CDU und SPD wieder. Darin heißt es, auch Asylsuchende sollen in Abstimmung mit…
-
Medienmitteilung zur Übernahme der EU-Asylreform
» Zum Originalartikel Read More Medienmitteilung zur Übernahme der EU-Asylreform simon Fr., 21.03.2025 – 13:52 Artikel 21. März 2025 Solidarité sans frontières Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zur Übernahme des europäischen Migrations- und Asylpakts verabschiedet. Er versäumt es dabei, das Recht auf Asyl zu verteidigen und wird die prekäre Situation von Geflüchteten in der Schweiz weiter…
-
Kinsa-Fall: Europas umstrittene Schleuser-Gesetze vor Gericht
Originalquelle Read More Rechtsanwältin Francesca Cancellaro Francesca Cancellaro, Sie vertreten die kongolesische Frau, die 2019 mit zwei Kindern am Flughafen Bologna ankam, Asyl beantragte und dann der »Schleuserei« bezichtigt wurde. Der Fall ist inzwischen als »Kinsa-Fall« bekannt geworden. Was genau ist geschehen? Im August 2019 reiste meine Mandantin mit ihrer achtjährigen Tochter und ihrer dreizehnjährigen…