Asylpolitik

  • Grundrechte-Report 2026 zeigt: Grund- und Menschenrechte sind in Gefahr

    Grundrechte-Report 2026 zeigt: Grund- und Menschenrechte sind in Gefahr

    Originalquelle: Read More Heute, am 21. Mai 2026, wurde der „Grundrechte-Report 2026 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ in der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe der Öffentlichkeit vorgestellt. PRO ASYL gehört seit vielen Jahren zum Kreis der Herausgeber*innen. Die Jubiläumsausgabe des 30. Grundrechte-Reports behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr…

  • PRO ASYL: Asylbewerberleistungsgesetz weiterhin verfassungsrechtlich höchst fragwürdig!

    PRO ASYL: Asylbewerberleistungsgesetz weiterhin verfassungsrechtlich höchst fragwürdig!

    Originalquelle: Read More Mit seinem heutigen Beschluss zum Asylbewerberleistungsgesetz stellt das Bundesverfassungsgericht fest: Die 2018 geltenden Grundleistungen für Geduldete für eine Bezugsdauer von 15 Monaten waren im Wesentlichen verfassungskonform, jedoch zeitweise nicht aktuell berechnet. PRO ASYL betont: Seit 2018 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz mehrfach verschärft, die Bezugsdauer auf bis zu 36 Monate mehr als verdoppelt. Die…

  • Afghanistan: BAMF-Entscheidungspraxis und Realität klaffen weit auseinander

    Afghanistan: BAMF-Entscheidungspraxis und Realität klaffen weit auseinander

    Originalquelle: Read More Mit dem heute veröffentlichten Policy Paper Afghanistan zeigt PRO ASYL, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in seiner Entscheidungspraxis zunehmend die bittere Realität in Afghanistan verkennt – und warum es einen sofortigen Abschiebestopp in das Land braucht. In Afghanistan bauen die Taliban ihre Herrschaft aus Rechtlosigkeit, Willkür und Brutalität immer weiter…

  • Afghanistan: sinkende Schutzquote, ausgesetzte Aufnahme, Abschiebungen

    Afghanistan: sinkende Schutzquote, ausgesetzte Aufnahme, Abschiebungen

    Originalquelle Read More Afghanistan zählt neben Syrien zu den Hauptherkunftsländern von Asylsuchenden in Deutschland. Nach dem übereilten Abzug der Truppen der International Security Assistance Force (ISAF) im Jahr 2021 und der damit verbundenen erneuten Machtübernahme durch die Taliban zeigte Deutschland Verantwortung: Die Ampel-Regierung legte humanitäre Aufnahmeprogramme auf, Afghan*innen wurde im Asylverfahren Schutz gewährt. Zwischen 2021 und Dezember 2025 sind rund 37.000 Schutzbedürftige über unterschiedliche humanitäre Aufnahmeprogramme eingereist. Im selben Zeitraum stellten rund 169.000 Afghan*innen einen…

  • Zwei Jahre Bezahlkarte: Ein Instrument der Kontrolle – nicht der Teilhabe

    Zwei Jahre Bezahlkarte: Ein Instrument der Kontrolle – nicht der Teilhabe

    Originalquelle: Read More Pressestatement Zwei Jahre nach ihrer Einführung ist klar: Die Bezahlkarte für Geflüchtete hält nicht, was politisch versprochen wurde. Sie vereinfacht Verfahren nicht, sondern schafft neue Probleme. Sie entlastet Kommunen nicht, sondern produziert zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Und sie stärkt nicht die Teilhabe von Geflüchteten, sondern schränkt ihren Alltag ein. „Wer Geflüchteten mit Misstrauen begegnet…

  • PRO ASYL kritisiert Europarats-Erklärung zu Flucht und Migration

    PRO ASYL kritisiert Europarats-Erklärung zu Flucht und Migration

    Originalquelle: Read More Pressestatement Bei der jährlichen Sitzung des Ministerkomitees des Europarats wurde heute in Chișinău eine politische Erklärung zur Europäischen Menschenrechtskonvention im Kontext von Flucht und Migration im Konsens verabschiedet. Vorausgegangen war ein Prozess, in dem mehrere Mitgliedstaaten – ausgehend von einem auf Initiative Italiens und Dänemarks veröffentlichten Brief – den Europäischen Gerichtshof für…

  • Zerrissene Familien durch blockierten Familiennachzug

    Zerrissene Familien durch blockierten Familiennachzug

    Originalquelle: Read More Zum Internationalen Tag der Familie fordert PRO ASYL die Bundesregierung auf, das Recht auf Familiennachzug endlich wirksam zu gewährleisten – für subsidiär Schutzberechtigte ebenso wie für Menschen mit zuerkanntem Flüchtlingsschutz, deren Rechtsanspruch in der Praxis häufig an bürokratischen Hürden scheitert. „Für viele Geflüchtete ist das Recht auf Familie längst zu einem leeren…

  • Faktisch ausgesetzt: Familiennachzug aus Afghanistan

    Faktisch ausgesetzt: Familiennachzug aus Afghanistan

    Originalquelle Read More Ahmad* musste aufgrund der Verfolgung durch die Taliban fliehen. In Deutschland wurde ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt – und damit auch das Recht auf Familiennachzug. Mangels deutscher Auslandsvertretung in Kabul, buchte seine Frau Parwana* Ende 2023 für sich und die drei Töchter bei der Botschaft im Iran einen Termin für den Antrag zum…

  • Prozess gegen mutmaßlichen libyschen Folterchef in Den Haag: PRO ASYL fordert Ende des blutigen Deals mit Libyens sogenannter Küstenwache

    Prozess gegen mutmaßlichen libyschen Folterchef in Den Haag: PRO ASYL fordert Ende des blutigen Deals mit Libyens sogenannter Küstenwache

    Originalquelle: Read More Anlässlich der bevorstehenden Anhörung zur Anklagebestätigung gegen den Libyer Khaled Mohamed Ali El Hishri vor dem Internationalen Strafgerichtshof fordert PRO ASYL: Deutschland und Europa müssen angesichts ihrer Mitverantwortung für systematische Verbrechen gegen Geflüchtete in Libyen jede Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache stoppen! „Der Fall El Hishri zeigt, wohin die europäische Politik der…

  • »Bis zur Abschiebung habe ich mich gar nicht damit beschäftigt, dass ich »Flüchtling« bin«

    »Bis zur Abschiebung habe ich mich gar nicht damit beschäftigt, dass ich »Flüchtling« bin«

    Originalquelle Read More Minire, du hast knapp zehn Jahre nach deiner Abschiebung in den Kosovo einen berührenden Text auf unserer Seite veröffentlicht. Wie kam das damals zustande? Das war das erste Mal, dass ich damals überhaupt darüber geschrieben habe, dass ich das auf irgendeine Art und Weise verarbeitet habe. Ich glaube, ich habe euch damals…

  • Unzumutbarkeit der Passbeschaffung: Beratungshinweise für in Deutschland lebende Afghan*innen

    Unzumutbarkeit der Passbeschaffung: Beratungshinweise für in Deutschland lebende Afghan*innen

    Originalquelle Read More Zudem gibt es individuelle Herausforderungen, wie zum Beispiel das Fehlen von Dokumenten, die für die Passbeantragung erforderlich sind. In manchen Fällen drohen deshalb der Verlust der Aufenthaltserlaubnis oder Probleme bei der Beantragung der Niederlassungserlaubnis sowie im Einbürgerungsverfahren. Andere wiederum erhalten ihre Aufenthaltserlaubnis zwar ohne Nationalpass, können aber ohne den Pass nicht außerhalb…

  • Fluchtbewegungen im Iran und in angrenzenden Regionen

    Fluchtbewegungen im Iran und in angrenzenden Regionen

    Originalquelle Read More Der aktuelle Krieg zwischen den USA und Israel gegen die Islamische Republik Iran hat sich zu einem Flächenbrand ausgeweitet. Parallel dazu finden besonders seit Februar 2026 verstärkt Kampfhandlungen zwischen Afghanistan und Pakistan statt. Die Auswirkungen greifen tief ineinander: Luftangriffe und Raketenbeschuss prägen das Leben der Menschen in mehreren Ländern der Region. Binnenvertreibungen,…