Asylpolitik
Beiträge zum Thema Asylpolitik, Schwerpunkt Schweiz und EU.
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La CNPT examine les centres fédéraux de la région d’asile Berne
Source originale: Read More Entre mars et juin 2025, la Commission nationale de prévention de la torture (CNPT) a effectué des visites inopinées dans les centres fédéraux pour requérant·es d’asile (CFA) de la région d’asile Berne (Berne, Kappelen, Thoune, Niederscherli et Schönbühl). Les centres de Berne et de Kappelen sont des sites permanents, tandis que…
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NKVF überprüft Bundesasylzentren in der Asylregion Bern
Originalquelle: Read More Von März bis Juni 2025 hat die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) unangemeldet die Bundesasylzentren (BAZ) in der Asylregion Bern (Bern, Kappelen, Thun Niederscherli und Schönbühl) besucht. Dabei handelt es sich bei den BAZ Bern und Kappelen um permanente Standorte, wohingegen die anderen drei BAZ provisorische Standorte sind. Die Berichterstattung…
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13 Jahre Flucht – und noch immer keine Sicherheit
Originalquelle Read More Basel, du bist erst seit 2024 in Deutschland aber schon seit 13 Jahren auf der Flucht. Wie kam das? Mit 18 Jahren wurde ich in Syrien entführt. Ich habe zu der Zeit in Damaskus Zahnmedizin studiert und war gerade auf Besuch in meiner Heimatstadt Deir ez-Zor, als ich vor der Tür meines…
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Queerfeindliche Gesetzesinitiativen zeigen: Ghana und Senegal sind keine sicheren Herkunftsländer
Originalquelle: Read More Nach Senegal plant auch Ghana, seine Gesetze gegen queere Menschen massiv zu verschärfen. Ein jüngst beschlossenes Gesetz mit massiven Haftstrafen lässt der Präsident zwar aktuell überprüfen, es droht aber weiterhin, zu kommen. PRO ASYL und der LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt fordern von der Bundesregierung, beide Länder von der Liste „sicherer Herkunftsstaaten“…
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Klatsche für die Bundesregierung aus Luxemburg zum Asylbewerberleistungsgesetz – PRO ASYL: Jahrelange Leistungsverweigerung muss ein Ende haben!
Originalquelle: Read More Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute klargestellt, dass auch Asylsuchende, deren Antrag wegen der Zuständigkeit eines anderen EU-Staates (Dublin-Verfahren) abgelehnt wurde und die auf ihre Überstellung warten, Anspruch auf einen angemessenen Lebensstandard haben. Dieser umfasst nicht nur Unterkunft, Verpflegung und Hygiene, sondern auch Kleidung sowie Geldleistungen für den täglichen Bedarf.…
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Programm der Sommersession 2026
» Zum Originalartikel Read More Programm der Sommersession 2026 sophie Di., 02.06.2026 – 14:50 Artikel 2. Juni 2026 Solidarité sans frontières In der Sommersession behandelt das Parlament sechzehn Vorstösse zu Asyl und Migration. Die treibende Kraft dahinter ist einmal mehr die SVP mit neun Geschäften. Hinzu kommen vier Vorstösse der FDP, zwei der Mitte sowie…
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Die SVP entdeckt ihr Herz für Europa
» Zum Originalartikel Read More Die SVP entdeckt ihr Herz für Europa simon Di., 02.06.2026 – 11:09 Artikel 2. Juni 2026 Simon Noori Die SVP hat ein neues Vorbild gefunden: die Europäische Union. Genauer gesagt jene Europäische Union, die sie sonst als bürokratisches Monster, Demokratieproblem oder Bedrohung der schweizerischen Souveränität beschreibt. Mit den beiden Motionen 26.3067…
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Wie die SVP die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung untergraben will
» Zum Originalartikel Read More Wie die SVP die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung untergraben will simon Di., 02.06.2026 – 10:39 Artikel 2. Juni 2026 Corinne Reber In seiner am 18. März 2026 eingereichten Motion «Kantonsbeschwerderecht in Asylsachen» (26.3165) will Ständerat Jakob Stark (SVP) den Bundesrat damit beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, damit Verfügungen des Staatssekretariats für Migration…
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PRO ASYL zum heute geplanten Abschluss der Trilogverhandlungen für eine EU-Rückführungsverordnung
Originalquelle: Read More Pressestatement Die Trilogverhandlungen zwischen dem Rat der EU, dem Europaparlament und der EU-Kommission zur geplanten EU-Rückführungsverordnung sollen am heutigen 1. Juni abgeschlossen werden. Bereits am 21. Mai wurde eine weitgehende politische Einigung getroffen, noch ausstehend ist die Frage, wann die Regelungen in Kraft treten. PRO ASYL warnt vor einem weiteren Abbau rechtsstaatlicher…
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GEAS-Anpassungsgesetz: maximale Härte gegen Geflüchtete
Originalquelle Read More Am 12. Juni 2024 trat die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft und lies den Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit für die Umsetzung. Dabei gab die EU ihren Mitgliedern in einigen Bereichen Spielräume. Ab dem 12. Juni 2026 finden die neue Rechtsakte in der ganzen EU Anwendung – auch in Deutschland.…
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Eine neue Architektur der Abschottung
» Zum Originalartikel Read More Eine neue Architektur der Abschottung simon Fr., 29.05.2026 – 12:27 Artikel 27. Mai 2026 Simon Noori Während am 12. Juni 2026 mit dem EU-Asyl- und Migrationspakt die einschneidendste Reform des europäischen Asylrechts in Kraft tritt, treiben das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten bereits die nächsten Verschärfungen voran. Drei Entwicklungen zeigen…
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Asylpolitik der FDP: Überaus hart und alles andere als fair!
» Zum Originalartikel Read More Asylpolitik der FDP: Überaus hart und alles andere als fair! simon Mi., 27.05.2026 – 10:17 Artikel 2. Juni 2026 Peter Frei Nur zwei Tage nachdem das Europäische Parlament aufgrund geheimer Absprachen der rechten Fraktionen[1] am 26. März 2026 die neue EU-Rückkehrverordnung billigte, verlangen die Freisinnigen vom Bundesrat, er solle gesetzliche…